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Halli-Hallo,

ich bräuchte mal Hilfe und hoffe jemand kann mir das beantworten...

Wir haben in einer Sache ein Mahnverfahren eingeleitet. Gegen den Vollstreckungsbescheid hat die Antragsgegnerin dann Einspruch eingelegt. Das Gericht hat Termin anberaumt. Wir haben angeregt das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO einzuleiten. Danach hat die Gegenseite direkt den Einspruch zurückgenommen, der Termin wurde aufgehoben und der Streitwert wurde in einem Beschluss festgesetzt.

Meine Kollegin meinte jetzt, dass ich als nächstes einen KfA machen müsste. Wir sind uns aber beide nicht so sicher, ob oder welche Gebühren wir festsetzen lassen können.

Ich habe bereits gegooglet und auch hier gesucht, habe aber keine direkte Antwort gefunden, die mir 100%-ige Sicherheit gegeben hätte.

Im Voraus schon einmal vielen Dank!

Auch wenn Du keine direkte Antwort gefunden hast, wäre ein Vorschlag Deinerseits gern gesehen, damit man darüber diskutieren kann. Dir muss ja grundsätzlich klar sein, welche Gebühr entsteht, wenn das Verfahren abgegeben wird.

Es fällt theoretisch doch die 1,3 nach 3100 an und wird dann gemindert durch die 3305, wenn es ans streitige Gericht abgegeben wird.
Oder?
Sorry, ich stehe heute mega auf dem Schlauch...

Ich würde die 3305 und die 3308 nehmen und dann die 3101 mit der Anrechnung der 3305 berücksichtigen

Refa-99 hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 14:57

Ich würde die 3305 und die 3308 nehmen und dann die 3101 mit der Anrechnung der 3305 berücksichtigen

Was falsch wäre.

Der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel. Bei Einspruch geht somit ohne Antrag das Verfahren an das Streitgericht, welches darüber zu entscheiden hat, ob der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wird oder nicht. Damit fällig die Nr. 3100 VV RVG an und nicht nur die reduzierte VG.

Anzurechnen ist, wie Alice ebenfalls richtig schreibt, die Nr. 3305 VV RVG.

Weitere Gebühren sehe ich hier auch nicht. Also zur Festsetzung anmelden: Nr. 3100 VV RVG ./. Nr. 3305 VV RVG

Okay, dann hab ich mich bei der Verfahrensgebühr geirrt...

Anahid hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 17:08

Weitere Gebühren sehe ich hier auch nicht. Also zur Festsetzung anmelden: Nr. 3100 VV RVG ./. Nr. 3305 VV RVG

Es wurde ja aber unstreitig ein Vollstreckungsbescheid beantragt und erlassen. Warum fällt dann die Nr. 3308 nicht an?

Anahid hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 17:08

Refa-99 hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 14:57

Ich würde die 3305 und die 3308 nehmen und dann die 3101 mit der Anrechnung der 3305 berücksichtigen

Was falsch wäre.

Der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel. Bei Einspruch geht somit ohne Antrag das Verfahren an das Streitgericht, welches darüber zu entscheiden hat, ob der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wird oder nicht. Damit fällig die Nr. 3100 VV RVG an und nicht nur die reduzierte VG.

Anzurechnen ist, wie Alice ebenfalls richtig schreibt, die Nr. 3305 VV RVG.

Weitere Gebühren sehe ich hier auch nicht. Also zur Festsetzung anmelden: Nr. 3100 VV RVG ./. Nr. 3305 VV RVG

Super! Vielen lieben Dank!

Refa-99 hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 17:31

Okay, dann hab ich mich bei der Verfahrensgebühr geirrt...

Anahid hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 17:08

Weitere Gebühren sehe ich hier auch nicht. Also zur Festsetzung anmelden: Nr. 3100 VV RVG ./. Nr. 3305 VV RVG

Es wurde ja aber unstreitig ein Vollstreckungsbescheid beantragt und erlassen. Warum fällt dann die Nr. 3308 nicht an?

Die 3308 ist angefallen und im Vollstreckungsbescheid erfasst.

Aelizia hat geschrieben: ↑

10.03.2021, 09:59

Refa-99 hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 17:31

Okay, dann hab ich mich bei der Verfahrensgebühr geirrt...

Anahid hat geschrieben: ↑

09.03.2021, 17:08

Weitere Gebühren sehe ich hier auch nicht. Also zur Festsetzung anmelden: Nr. 3100 VV RVG ./. Nr. 3305 VV RVG

Es wurde ja aber unstreitig ein Vollstreckungsbescheid beantragt und erlassen. Warum fällt dann die Nr. 3308 nicht an?

Die 3308 ist angefallen und im Vollstreckungsbescheid erfasst.

Genau so ist das.