ich muss einen MB machen und stehe auf dem Schlauch.
Sachverhalt:
Es wurde mit der Gegenseite außergerichtlich eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen. In dieser wurde neben Zahlung der Hauptforderung nebst Zinsen und ratenweise Zahlung auch die Bezahlung der vorgerichtlichen RA-Kosten vereinbart. Die Zahlung sollte gemäß § 367 BGB erfolgen. Die Gegenseite zahlte daraufhin immer ihre Raten, jedoch blieben ungefähr 2 Raten unbeglichen. Ich habe sie daraufhin wieder angemahnt und nichts kam. Mandant will nun MB beantragen lassen.
Was gebe ich jetzt als Minderungsbetrag an?
Die vorgerichtlichen RA-Kosten sind ja bezahlt worden (da zuerst verrechnet), daher muss ich auch diese auch als Minderungsbetrag im MB angeben. Wenn ich bei "außgerichtliche Tätigkeit" nichts eintrage und bei Minderungsbetrag den entsprechenden Anrechnungsbetrag (0,65) kommt ein Fehler. Ich kann aber dort nicht den vollen vorgerichtlichen Betrag angeben, nachdem sodann diese Kosten (nochmals) im VB tituliert werden würden sowie die außergerichtliche Vertretung seinerzeit aus einem höheren Gegenstandswert war (jetzt wurden ja bereits Raten gezahlt).
Hat jemand einen Vorschlag?
Ich könnte ja bei Gegenstandswert den tatsächlich seinerzeit höheren Gegenstandswert angeben, bei vorgerichtlichen Kosten den Minderungsbetrag eintragen (ohne Nebenkosten/USt) und bei Minderungsbetrag diesen Betrag als Minderung angeben. Dann müsste ja eigentlich der VB später genau den Minderungsbetrag bei der Schlusssumme in Abzug gebracht haben. Ich habe schon ausprobiert, dass man ohne Probleme "irgendeinen" Betrag bei vorgerichtliche Kosten eingeben kann, ergal ob er zu dem GSW passt oder nicht (man kann ja auch eine 0,3 GG abrechnen oder pauschal).
Vielen Dank schonmal!
Nicole
