Seite 1 von 1
MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im MB?
Verfasst: 10.10.2014, 13:26
von Lisa*
Hey, ich komm hier mit einer Sache nicht weiter...
Gegner ist verstorben, als Erbe wurde uns der Bayerische Fiskus mitgeteilt, vertreten durch das Landesamt für Finanzen.
Nun wurde uns im Wege der Zwangsvollstreckung (§704 ZPO) ein Betrag zugesprochen. Ein Titel liegt jedoch noch nicht vor. Im Schreiben des Landesamt wurden wir darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen der Vollstreckung (§882a ZPO) erfüllt sein müssen.
Ich soll hier nun einen Mahnbescheid machen, weiß jedoch nicht, wie ich den Antragsgegner formulieren muss...
Verstorbener Gegner, vertreten durch Landesamt für Finanzen?
Wäre sehr dankbar, wenn wir jemand weiter helfen könnte.
Euch ein schönes Wochenende!
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 10.10.2014, 13:36
von LuzZi
Den Verstorbenen musst du m. E. außen vor lassen und nur den Fiskus angeben. Aber, wie das tatsächlich ganz korrekt sein muss, weiß ich nicht genau. Hatte so einen Fall bisher nie. Aber wenn jemand verstirbt, gehst du ja auch gegen die Erben vor, nicht gegen den Verstorbenen. Geht ja nicht, der ist ja tot. Du verklagst ja dann auch nur die Erben, so die nicht freiwillig zahlen.
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 10.10.2014, 13:41
von Kanzleihund
Lisa* hat geschrieben:als Erbe wurde uns der Bayerische Fiskus mitgeteilt, vertreten durch das Landesamt für Finanzen.
Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen ...
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 13.10.2014, 10:07
von Lisa*
Vielen lieben Dank, euch...
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 29.07.2015, 11:53
von M.arinchen
Hallo !
Ich habe eine Monierung des AG Coburgs.
Ich habe einen MB gegen den Freistaat Bayern erstellt, allerdings nicht mit korrekter RECHTSFORM.
Welche Rechtsform hat denn der Freistaat Bayern genau???
Für eine Antwort bin ich äußerst dankbar....
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 29.07.2015, 14:47
von sansibar
Meiner Meinung nach kann man den Fiskus überhaupt nicht aus einer Erbschaft in Anspruch nehmen, so hab ich es jedenfalls mal gelernt....
Rechtsform vermute ich "Körperschaft des Öffentlichen Rechts", bin aber nicht sicher.
Lass dann mal hören bitte, ob es geklappt hat, M.arinchen
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 29.07.2015, 14:52
von pitz
Kann weg, bezog sich auf einen alten Beitrag.
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 29.07.2015, 14:53
von alraune
Ich glaube, in dem aktuellen Beitrag von M.arinchen ging es gar nicht um eine Erbschaft, das stammt aus den alten Postings davor.
Und ich würde auch auf Körperschaft des öffentlichen Rechts tippen.
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 29.07.2015, 14:56
von sansibar
Tja, wer lesen kann.... Ich hab das alles in einen Pott geschmissen
Re: MB gegen Landesamt für Finanzen als Erbe, wie Eintrag im
Verfasst: 02.09.2015, 16:17
von M.arinchen
Es war die Körperschaft des öffentlichen Rechts!!!
Danke.