Ich habe derzeit Probleme einen Mahnbescheid zuzustellen. Er kommt als nicht zustellbar zurück.
Nach Auskunft des Mandanten wohnt der Schuldner noch an der angegebenen Adresse. Frühere Rechnungen und anwaltliche Schreiben an die Adresse sind nie als unzustellbar zurückgekommen. Allerdings ist das letzte Schreiben des Schuldners dass nachweislich von dieser Adresse schon mehrere Jahre alt.
Ich vermute aber, dass der Schuldner den Zugang absichtlich vereitelt (z.B. kein Namen am Briefkasten o.Ä).
Was könnte man noch tun?
Probleme bei zustellung Mahnbescheid
LAG Düsseldorf, Az: 12 (18 ) Sa 196/98:
Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
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2. Frage erreiche ich eine hemmende Wirkung des MB, wenn sich später herausstellt, dass der Schuldner den Zugang absichtlich vereitelt hat?
LAG Düsseldorf, Az: 12 (18 ) Sa 196/98:
Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
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Pepples
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Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass, wenn die Gerichte auf Zustellunternehmen zruückgreifen, Post verdammt oft als unzustellbar zurückkommt. Speziell von einem bestimmten Unternehmen haben wir die Erfahrung auch im Büro gemacht und greifen deshalb nicht mehr auf diese zurück. :twisted:
Schreib das Gericht an, mit dem Hinweis, dass der Schuldner dort wohnhaft sei und doch bitte Zustellung durch die Deutsche Post veranlasst werden soll, die kriegt's, zumindest bei uns hier, meistens hin.
Zur Absicherung kann natürlich auch eine Einwohnermeldeamtsanfrage eingeholt werden, die kosten nicht die Welt, das sollte es dem Mandanten schon wert sein.
Schreib das Gericht an, mit dem Hinweis, dass der Schuldner dort wohnhaft sei und doch bitte Zustellung durch die Deutsche Post veranlasst werden soll, die kriegt's, zumindest bei uns hier, meistens hin.
Zur Absicherung kann natürlich auch eine Einwohnermeldeamtsanfrage eingeholt werden, die kosten nicht die Welt, das sollte es dem Mandanten schon wert sein.
"Sie hören von meinem Anwalt" ist die Erwachsenenversion von "Das sag ich meiner Mama!" 
Und was fange ich praktisch mit der Enwohnermeldeanfrage an, wenn herauskommt, dass der Schuldner dort gemeldet ist?
LAG Düsseldorf, Az: 12 (18 ) Sa 196/98:
Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
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PeeDee
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Damit machste dem Schuldner das Leben schwer
Wenn das Gericht auch durch die Deutsche Post immer noch nicht zustellen kann kommts mit unbekannt verzogen zurück, dann OWi-Anzeige wegen Verstoß gegen das Meldegesetz. Da bekommst Du dann auch meist nach etwas Zeit an die aktuelle Adresse.
Wenn nicht unbekannt verzogen hatte ichs auch schon, dass nicht zugestellt werden konnte weil der Briefkasten überfüllt war
laut Auskunft der Post. Dann Zustellung durch Niederlegung o.ä. beantragen.
Wenn das Gericht auch durch die Deutsche Post immer noch nicht zustellen kann kommts mit unbekannt verzogen zurück, dann OWi-Anzeige wegen Verstoß gegen das Meldegesetz. Da bekommst Du dann auch meist nach etwas Zeit an die aktuelle Adresse.
Wenn nicht unbekannt verzogen hatte ichs auch schon, dass nicht zugestellt werden konnte weil der Briefkasten überfüllt war
laut Auskunft der Post. Dann Zustellung durch Niederlegung o.ä. beantragen.Mir kann man nicht kündigen - Sklaven müssen verkauft werden
Die Welt ist ein Irrenhaus... und ich sitz in der Zentrale
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Soenny
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Oder laß über die Wachtmeisterei des Gerichtes zustellen, klappt hier auch meistens.
Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)
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Goldlöckchen
Kann Dein Mandant mal zu der bekannten Anschrift fahren und nachschauen?
Ich hatte selbst mal längere Zeit das Problem, dass ich keine Post erhalten habe (Zusteller ist die Dt. Post), obwohl ich schon sehr lange unter dieser Anschrift wohne und auch einen Briefkasten habe.
Ich hatte selbst mal längere Zeit das Problem, dass ich keine Post erhalten habe (Zusteller ist die Dt. Post), obwohl ich schon sehr lange unter dieser Anschrift wohne und auch einen Briefkasten habe.
zustellung durch den wachtmeister des gerichts beantragen unter beifügung der meldeauskunft. würd ich auch so machen...
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You want credit, I not give ...... you get mad.
I give credit, you not pay ......... I get mad.
......... better you get mad!!
An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben. (LG Rheinland-Pfalz)
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Kruemelkeks
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das ist ja total günstig bei euch.. bei mir kostet das 50 € wenn ich eine Vor-Ort-Recherche will ;(Mmandra hat geschrieben:Oder eine "Vor-Ort-Recherche" durchs EMA.
Kostet 5 euro.
Kruemelkeks