Zusatzfragen EV abgelehnt?
Verfasst: 12.12.2006, 10:03
Hallo,
ich habe folgenden zusätzlicher Fragenkatalog zur eV an die GVin mitgeschickt; diese hat ihn aber abgelehnt, mit dem HInweis, dass die Auskunft der Fragen unsererseits unbegründet seien?!
Habe jetzt Haftbefehl gegen eine selbständige Schuldnerin erwirkt und würde gerne die zusätzlichen Fragen nochmal mitschicken.
Kann mir jmd von euch sagen, welche Fragen zulässig sind und welche ihr für unbegründet haltet? Oder wie ich,die meiner Meinung nach befangene GVin (Schuldnerin und GV kennen sich) doch überzeugen, dass die Beantwortung der Fragen für uns relevant sind?
I. Arbeitsverdienst
1. Nettoeinkommen
Welches Nettoeinkommen erhält der Schuldner?
2. Bruttoeinkommen
Welches Bruttoeinkommen erhält der Schuldner?
3. Gelegenheitsarbeiten
Lebt der Schuldner von Gelegenheitsarbeiten?
Wenn ja, bei welchen Arbeitgebern (mit Anschrift) stand er in den letzten zwölf Monaten im Dienst und welchen Arbeitslohn erzielte er durchschnittlich bei den jeweiligen Arbeitgebern?
4. Verschleiertes Einkommen
Falls der Schuldner im Betrieb seines Ehegatten oder eines nahen Verwandten arbeitet und nur ein Einkommen erhält, dass unter der Pfändungsfreigrenze liegt, ist der Schuldner weiter wie folgt zu befragen:
Von welcher Art ist die Tätigkeit des Schuldners?
Was für eine Stellung hat der Schuldner im Betrieb?
Welche Vollmachten hat der Schuldner?
Welche Ausbildung und welche Berufserfahrung hat der Schuldner?
Welchen Umfang hat die Tätigkeit des Schuldners (tägliche, wöchentliche und monatliche Arbeitsstunden sowie übliche Arbeitszeiten)?
II. Nebenverdienst/ Selbständigkeit
1. Schwarzarbeit
Hatte der Schuldner in letzter Zeit oder hat er derzeit oder zukünftig Einnahmen aus Schwarzarbeit?
Wenn ja, in welcher Höhe und von welchem/n Auftraggeber/n?
2. Selbständigkeit
Falls der Schuldner selbständig ist:
Welche noch offen stehenden Forderungen (Art, Höhe, tituliert?) hat der Schuldner gegen welchen Auftraggeber? Name und vollständige Anschrift sind anzugeben! Sollte über die Forderung ein Rechtstreit anhängig sein, so ist das Gericht, das Aktenzeichen sowie der derzeitige Verfahrensstand anzugeben!
III. Steuern
1. Lohn/Einkommenssteuer
Ist die Einkommensteuerveranlagung für das letzte und vorletzte Jahr bereits durchgeführt? Sind Steuererstattungsbeträge bereits für das letzte und vorletzte Jahr ausbezahlt worden?
2. Umsatzsteuer
Bestehen Ansprüche auf Rückerstattung von Umsatzsteuer?
3. Gewerbesteuer
Bestehen Ansprüche auf Rückerstattung von Gewerbesteuer?
IV. Versicherungen
1. Sachversicherungen
Hat der Schuldner Sachversicherungen (Glas-, Sturm-, Leitungswasser-, Hausratversicherungen?) abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
2. Kfz-Haftpflicht-, Kasko- und Unfallversicherung
Hat der Schuldner für ein Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Teil- oder Vollkaskoversicherung, eine Kfz-Unfallversicherung oder Gepäckversicherung abgeschlossen? Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
3. Krankenversicherung/Krankengeld
Falls der Schuldner Krankengeld bezieht:
Bei welcher Krankenkasse oder Versicherungsgesellschaft ist der Schuldner krankenversichert und unter welcher Mitgliedsnummer?
4. Krankentagegeldversicherung
Hat der Schuldner eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
5. Berufsunfähigkeitsversicherung
Hat der Schuldner eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
6. Reiseversicherung
Hat der Schuldner eine Reiseversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
7. Rechtschutzversicherung
Hat der Schuldner eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
V. Taschengeldanspruch
Hausmann/Hausfrau
Falls der Schuldner nicht berufstätig ist und er kein Arbeitslosengeld bezieht:
Von wem wird er unterhalten?
Führt der Schuldner den (gemeinsamen) Haushalt?
Wie viel verdient sein Ehegatte netto?
VI. Rentenanwartschaften
1. Renten
Falls der Schuldner eine oder mehrere Renten bezieht:
Von welchen Rententrägern (BfA, LVA, Knappschaft etc.) bezieht der Schuldner seine Renten nebst Angabe der Rentennummer?
Welcher Art sind die Renten und wie hoch sind die Beträge die der Schuldner bezieht?
2. Künftige Rentenansprüche
Bestehen aufgrund einer mind. 60monatigen dauernden versicherungspflichtigen Tätigkeit Rentenanwartschaften?
An welchen Versicherungsträger (LVA, etc.) werden für den Schuldner Versicherungsbeiträge abgeführt?
Bestehen Anwartschaften auf eine Betriebsrente?
VII. Bankkonten
1. Auslandskonten
Hat der Schuldner Bankkonten im Ausland?
Wenn ja, wo und bei welcher Bank?
Wie hoch ist der Kontostand?
2. Bankkonten unter anderem Namen (Tarnkonten)
Hat der Schuldner Gelder auf den Namen anderer Personen (Name, Anschrift) angelegt?
Falls ja, bei welchem Geldinstitut?
Besitzt der Schuldner eine Kontovollmacht?
VIII. Ansprüche aus einem Mietverhältnis
1. Mietkaution
Hat der Schuldner als Wohnungsmieter dem Vermieter eine Mietkaution hinterlegt?
Wenn ja, in welcher Höhe und in welcher Form und bei welchem Vermieter (Name, Anschrift)?
2. Nebenkosten-Rückerstattungen
Hat der Schuldner Ansprüche auf Rückerstattungen von zuviel bezahlten Mietnebenkosten aus den vergangenen Jahren?
Wenn ja, in welcher Höhe und wem gegenüber?
IX. Abtretungen/Sicherungsübereignungen
Hat der Schuldner Forderungen oder Rechte an Dritte abgetreten bzw. verpfändet oder Gegenstände sicherungsübereignet bzw. verpfändet?
Wenn ja, wann, an wen (Name, Anschrift) und aus welchem Grund?
X. Sonstige Forderungen oder Ansprüche
1. Erbschaft
Hat der Schuldner in den letzten zwei Jahren oder seit Abgabe der letzten eV jemanden beerbt oder hat er in dieser Zeit ein Vermächtnis erhalten?
Wenn ja, wie weit ist die Erbauseinandersetzung?
Wer sind die Miterben bzw. Erben?
2. Lotto-/Totogewinne
Hat der Schuldner in den letzten zwei Jahren Lotto- und/oder Totogewinne erzielt (Höhe)?
XI. Lebensversicherung
1. Eigene Lebensversicherung
Hat der Schuldner eine Lebensversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
An welchem Ort befindet sich der Versicherungsschein?
Wer ist bezugsberechtigt? Ist die Bezugsberechtigung widerruflich?
2. Begünstigter in einer fremden Lebensversicherung
Ist der Schuldner unwiderruflich Begünstigter einer fremden Lebensversicherung?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
An welchem Ort befindet sich der Versicherungsschein?
Wer ist Versicherungsnehmer?
XII. Grundvermögen
1. Im Inland
Falls der Schuldner Grundvermögen besitzt:
Ist der Schuldner Allein- oder Miteigentümer?
Ist der Grundbesitz mit Grundschulden belastet und wie hoch ist die mit dem Grundpfandrecht gesicherte Forderung?
2. Im Ausland
Falls der Schuldner Grundvermögen im Ausland besitzt:
Ist der Schuldner Allein- oder Miteigentümer?
Ist der Grundbesitz mit Grundschulden belastet und wie hoch ist die mit dem Grundpfandrecht gesicherte Forderung?
XIII. Sonstiges
Hat der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen?
Wenn ja, wem gegenüber, aus welchem Rechtsgrund und in welcher Höhe monatlich?
Name, Geburtsdatum und vollständige Anschriften der unterhaltsberechtigten Personen sind anzugeben!
Haben diese Personen auch eigenes Einkommen, wie z.B. Arbeitseinkünfte, Ausbildungsvergütung, Renten oder BAFöG?
Ich weiß, ne Menge Text, für den ein oder anderen aber vielleicht auch ne Anregung Danke für eure Hilfe.
Grüße Anja
ich habe folgenden zusätzlicher Fragenkatalog zur eV an die GVin mitgeschickt; diese hat ihn aber abgelehnt, mit dem HInweis, dass die Auskunft der Fragen unsererseits unbegründet seien?!
Habe jetzt Haftbefehl gegen eine selbständige Schuldnerin erwirkt und würde gerne die zusätzlichen Fragen nochmal mitschicken.
Kann mir jmd von euch sagen, welche Fragen zulässig sind und welche ihr für unbegründet haltet? Oder wie ich,die meiner Meinung nach befangene GVin (Schuldnerin und GV kennen sich) doch überzeugen, dass die Beantwortung der Fragen für uns relevant sind?
I. Arbeitsverdienst
1. Nettoeinkommen
Welches Nettoeinkommen erhält der Schuldner?
2. Bruttoeinkommen
Welches Bruttoeinkommen erhält der Schuldner?
3. Gelegenheitsarbeiten
Lebt der Schuldner von Gelegenheitsarbeiten?
Wenn ja, bei welchen Arbeitgebern (mit Anschrift) stand er in den letzten zwölf Monaten im Dienst und welchen Arbeitslohn erzielte er durchschnittlich bei den jeweiligen Arbeitgebern?
4. Verschleiertes Einkommen
Falls der Schuldner im Betrieb seines Ehegatten oder eines nahen Verwandten arbeitet und nur ein Einkommen erhält, dass unter der Pfändungsfreigrenze liegt, ist der Schuldner weiter wie folgt zu befragen:
Von welcher Art ist die Tätigkeit des Schuldners?
Was für eine Stellung hat der Schuldner im Betrieb?
Welche Vollmachten hat der Schuldner?
Welche Ausbildung und welche Berufserfahrung hat der Schuldner?
Welchen Umfang hat die Tätigkeit des Schuldners (tägliche, wöchentliche und monatliche Arbeitsstunden sowie übliche Arbeitszeiten)?
II. Nebenverdienst/ Selbständigkeit
1. Schwarzarbeit
Hatte der Schuldner in letzter Zeit oder hat er derzeit oder zukünftig Einnahmen aus Schwarzarbeit?
Wenn ja, in welcher Höhe und von welchem/n Auftraggeber/n?
2. Selbständigkeit
Falls der Schuldner selbständig ist:
Welche noch offen stehenden Forderungen (Art, Höhe, tituliert?) hat der Schuldner gegen welchen Auftraggeber? Name und vollständige Anschrift sind anzugeben! Sollte über die Forderung ein Rechtstreit anhängig sein, so ist das Gericht, das Aktenzeichen sowie der derzeitige Verfahrensstand anzugeben!
III. Steuern
1. Lohn/Einkommenssteuer
Ist die Einkommensteuerveranlagung für das letzte und vorletzte Jahr bereits durchgeführt? Sind Steuererstattungsbeträge bereits für das letzte und vorletzte Jahr ausbezahlt worden?
2. Umsatzsteuer
Bestehen Ansprüche auf Rückerstattung von Umsatzsteuer?
3. Gewerbesteuer
Bestehen Ansprüche auf Rückerstattung von Gewerbesteuer?
IV. Versicherungen
1. Sachversicherungen
Hat der Schuldner Sachversicherungen (Glas-, Sturm-, Leitungswasser-, Hausratversicherungen?) abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
2. Kfz-Haftpflicht-, Kasko- und Unfallversicherung
Hat der Schuldner für ein Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Teil- oder Vollkaskoversicherung, eine Kfz-Unfallversicherung oder Gepäckversicherung abgeschlossen? Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
3. Krankenversicherung/Krankengeld
Falls der Schuldner Krankengeld bezieht:
Bei welcher Krankenkasse oder Versicherungsgesellschaft ist der Schuldner krankenversichert und unter welcher Mitgliedsnummer?
4. Krankentagegeldversicherung
Hat der Schuldner eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
5. Berufsunfähigkeitsversicherung
Hat der Schuldner eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
6. Reiseversicherung
Hat der Schuldner eine Reiseversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
7. Rechtschutzversicherung
Hat der Schuldner eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
V. Taschengeldanspruch
Hausmann/Hausfrau
Falls der Schuldner nicht berufstätig ist und er kein Arbeitslosengeld bezieht:
Von wem wird er unterhalten?
Führt der Schuldner den (gemeinsamen) Haushalt?
Wie viel verdient sein Ehegatte netto?
VI. Rentenanwartschaften
1. Renten
Falls der Schuldner eine oder mehrere Renten bezieht:
Von welchen Rententrägern (BfA, LVA, Knappschaft etc.) bezieht der Schuldner seine Renten nebst Angabe der Rentennummer?
Welcher Art sind die Renten und wie hoch sind die Beträge die der Schuldner bezieht?
2. Künftige Rentenansprüche
Bestehen aufgrund einer mind. 60monatigen dauernden versicherungspflichtigen Tätigkeit Rentenanwartschaften?
An welchen Versicherungsträger (LVA, etc.) werden für den Schuldner Versicherungsbeiträge abgeführt?
Bestehen Anwartschaften auf eine Betriebsrente?
VII. Bankkonten
1. Auslandskonten
Hat der Schuldner Bankkonten im Ausland?
Wenn ja, wo und bei welcher Bank?
Wie hoch ist der Kontostand?
2. Bankkonten unter anderem Namen (Tarnkonten)
Hat der Schuldner Gelder auf den Namen anderer Personen (Name, Anschrift) angelegt?
Falls ja, bei welchem Geldinstitut?
Besitzt der Schuldner eine Kontovollmacht?
VIII. Ansprüche aus einem Mietverhältnis
1. Mietkaution
Hat der Schuldner als Wohnungsmieter dem Vermieter eine Mietkaution hinterlegt?
Wenn ja, in welcher Höhe und in welcher Form und bei welchem Vermieter (Name, Anschrift)?
2. Nebenkosten-Rückerstattungen
Hat der Schuldner Ansprüche auf Rückerstattungen von zuviel bezahlten Mietnebenkosten aus den vergangenen Jahren?
Wenn ja, in welcher Höhe und wem gegenüber?
IX. Abtretungen/Sicherungsübereignungen
Hat der Schuldner Forderungen oder Rechte an Dritte abgetreten bzw. verpfändet oder Gegenstände sicherungsübereignet bzw. verpfändet?
Wenn ja, wann, an wen (Name, Anschrift) und aus welchem Grund?
X. Sonstige Forderungen oder Ansprüche
1. Erbschaft
Hat der Schuldner in den letzten zwei Jahren oder seit Abgabe der letzten eV jemanden beerbt oder hat er in dieser Zeit ein Vermächtnis erhalten?
Wenn ja, wie weit ist die Erbauseinandersetzung?
Wer sind die Miterben bzw. Erben?
2. Lotto-/Totogewinne
Hat der Schuldner in den letzten zwei Jahren Lotto- und/oder Totogewinne erzielt (Höhe)?
XI. Lebensversicherung
1. Eigene Lebensversicherung
Hat der Schuldner eine Lebensversicherung abgeschlossen?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
An welchem Ort befindet sich der Versicherungsschein?
Wer ist bezugsberechtigt? Ist die Bezugsberechtigung widerruflich?
2. Begünstigter in einer fremden Lebensversicherung
Ist der Schuldner unwiderruflich Begünstigter einer fremden Lebensversicherung?
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft und unter welcher Versicherungsnummer?
An welchem Ort befindet sich der Versicherungsschein?
Wer ist Versicherungsnehmer?
XII. Grundvermögen
1. Im Inland
Falls der Schuldner Grundvermögen besitzt:
Ist der Schuldner Allein- oder Miteigentümer?
Ist der Grundbesitz mit Grundschulden belastet und wie hoch ist die mit dem Grundpfandrecht gesicherte Forderung?
2. Im Ausland
Falls der Schuldner Grundvermögen im Ausland besitzt:
Ist der Schuldner Allein- oder Miteigentümer?
Ist der Grundbesitz mit Grundschulden belastet und wie hoch ist die mit dem Grundpfandrecht gesicherte Forderung?
XIII. Sonstiges
Hat der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen?
Wenn ja, wem gegenüber, aus welchem Rechtsgrund und in welcher Höhe monatlich?
Name, Geburtsdatum und vollständige Anschriften der unterhaltsberechtigten Personen sind anzugeben!
Haben diese Personen auch eigenes Einkommen, wie z.B. Arbeitseinkünfte, Ausbildungsvergütung, Renten oder BAFöG?
Ich weiß, ne Menge Text, für den ein oder anderen aber vielleicht auch ne Anregung Danke für eure Hilfe.
Grüße Anja