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25.03.2009, 15:42
Lach nicht, aber ich hatte doch im Dezember einen ähnlichen Fall - allerdings gings da um die ZUstellulng bei eltern - die nachweislich nichts bekommen haben... hier mein aktenvermerk:
Zur mangelhaften Zustellung gibt es Folgendes auszuführen:
Der Mandant hat zum Zeitpunkt der Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht mehr in der Wohnung der Eltern gelebt und war bereits in ....gemeldet (hierzu wird gegebenenfalls ein Nachweis (Meldebestätigung) erforderlich).
Eine wirksame Zustellung – vor allem die Ersatzzustellung – ist nur unter einer aktuellen An-schrift möglich. Wohnt der Zustellungsadressat tatsächlich nicht mehr in der Wohnung, kann auch eine Ersatzzustellung an Mitbewohner (§ 178 ZPO) nicht wirksam vorgenommen werden.
Heilung von Zustellungsmängeln (189)
Entsprechende Mängel in der Zustellung können geheilt werden durch
- ordnungsgemäße Wiederholung der Zustellung (hier in Münster)
- rügelosen Ablauf des Verfahrens (hier die Zwangsvollstreckung – sofern überhaupt be-reits begonnen – siehe oben)
- tatsächlichen Zugang des Schriftstücks an den richtigen Zustellungsempfänger (§ 189 ZPO).
Zustellungsmängel bleiben insoweit unberücksichtigt, wenn der Zustellungszweck erreicht wer-den kann bzw. wurde. Das Gericht würde in diesem Fall in freier Beweiswürdigung des Sachver-halts prüfen, ob dieser tatsächlich erreicht ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Zustellung eine Notfrist in Gang gesetzt werden soll.
(vgl. auch LG Hannover, Beschluss vom 21.09.2007, Az. 55 T 50/07: Rügt Schuldner Zustellung, reicht Zustellvermerk auf Vollstreckungsbescheid zum Nachweis nicht aus.
Beanstandet ein Schuldner die Zustellung eines Vollstreckungsbescheides wegen Wegzugs, darf dies nicht unter Hinweis auf den Zustellvermerk übergangen werden. Der Gläubiger hat dann die Zustellung durch Vorlage der Zustellungsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift aus der Akte des Erkenntnisverfahrens nachzuweisen. Erbringt er den Nachweis nicht, liegt keine wirksame Zustellung eines Vollstreckungsbescheides vor.
ZPO § 750; ZPO § 900 Abs. 4)
Grundsätzlich könnte man annehmen, dass die Übersendung der Kopie des Vollstreckungsbe-scheides zumindest dazu führt, dass der Mandant Kenntnis erlangt und dadurch gegebenenfalls der Zustellungszweck erfüllt wäre.
Jedoch erfolgt eine Zustellung gem. § 166 ZPO durch Übergabe (Bekanntgabe) einer beglaubig-ten Abschrift des Titels. Ausnahmen (nämlich die Zustellung der Urschrift oder einer Ausferti-gung) sind zB: die Zustellung durch den GV im Parteibetrieb oder die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – letzteres jedoch nur gegen Empfangsbekenntnis, was hier nicht erfolgt ist.
Eine wirksame Zustellung ist daher m.E. noch immer nicht erfolgt.
Mängel in der Zustellung machen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (Mängel häufig bei Ersatzzustellung).
Erfolgt eine ordnungsgemäße Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht, so kann die Rechtsmittelfrist (Einspruch, 700, 338) nicht in Gang gesetzt werden. Ebenso kann der Vollstre-ckungsbescheid nicht rechtskräftig werden.
Wurde die ZV bereits begonnen, bleiben die Zustellungsmängel so lange unberücksichtigt, bis der GV von ihnen Kenntnis erlangt oder sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form nachgewie-sen bekommt.
Da der VB noch gar nicht rechtskräftig ist und die Einspruchsfrist aufgrund fehlender Zustellung nicht abgelaufen ist, ist hier nicht die Vollstreckungsgegenklage einzureichen, sondern zunächst Einspruch einzulegen mit gleichzeitigem Antrag auf Einsetzung in den vorigen Stand und einst-weiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung.
- wäre ja der Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt. Sie will uns Kopien der Meldebescheinigungen usw. vorbeibringen. Also gehe ich mal davon aus, die Angaben stimmen! 
