1. Frage:
Wenn die Parteien als Gesamtschuldner haften, und ich gegen 1 Partei bereits fruchtlos ZV betrieben habe, kann ich der anderen Partei, bei der ich es jetzt versuche, die Kosten der ersten ZV mit aufdrücken? Ich würde ja fast sagen, nein, da meiner Meinung nach die Gesamtschuld nur für die Kostenberechnung aus der entsprechenden Urkunde besteht. Sehe ich das richtig? Oder erstreckt sich die Gesamtschuld auch auf nachfolgende Kosten (wie EMA, ZV etc.)?
[s]2. Frage:
Meine Kollegin, die hier zuvor für die ZV zuständig war, hat immer, wenn es um die ZV wegen eigener Kostennoten ging, die Berechnung der Gebührenforderung für die Fertigung des ZVAs (also die 0,30 Verfahrensgebühr) ohne USt. berechnet. Ich verstehe nicht, warum man hier keine USt. in Ansatz bringt? Weil es sich um eigene Forderungen handelt, die vollstreckt werden? Ist das wirklich richtig?
[/s]
für die schnelle Hilfe.