Erneute EV: Welche Schuldner-Schonfrist ?
Verfasst: 17.05.2006, 09:42
Hallo,
ich habe hier folgenden Fall (Memo an mich selbst: unser Az 283/00
) :
Der Schuldner hat am 07.11.2000 die eidesstattliche Versicherung erstmals abgegeben.
Sodann wurde die EV erneut abgegeben am 13.11.2003.
Wegen dann nachweisbarer Verbesserungen in den Einkommensverhältnissen habe ich Antrag nach § 903 ZPO (wiederholte eV) gestellt, auf den der Schulder am 24.03.2005 erneut die EV abgegeben hat.
Wie steht es jetzt mit der "Schuldnerschonfrist" in § 903 ZPO ?
ich habe hier folgenden Fall (Memo an mich selbst: unser Az 283/00
) :Der Schuldner hat am 07.11.2000 die eidesstattliche Versicherung erstmals abgegeben.
Sodann wurde die EV erneut abgegeben am 13.11.2003.
Wegen dann nachweisbarer Verbesserungen in den Einkommensverhältnissen habe ich Antrag nach § 903 ZPO (wiederholte eV) gestellt, auf den der Schulder am 24.03.2005 erneut die EV abgegeben hat.
Wie steht es jetzt mit der "Schuldnerschonfrist" in § 903 ZPO ?
Wann ist dieser Schuldner eurer Meinung nach zur nochmaligen EV-Abgabe verpflichtet ?Der Gesetzgeber hat geschrieben:§ 903 Wiederholte eidesstattliche Versicherung
1.
Ein Schuldner, der die in § 807 dieses Gesetzes oder in § 284 der Abgabenordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben
hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist.
2.
Der in § 807 Abs. 1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht.
