Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht

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Magdalene
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#1

17.09.2009, 16:25

Haben für einen RA in Untervollmacht einen Termin gemacht. Dieser weigert sich, die angefallenen Kosten auszugleichen. Untervollmacht war von dem HBV unterschrieben. Festsetzung nach § 11 RVG fällt also raus. Was tun? Mahnverfahren?
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carrot
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#2

17.09.2009, 16:27

Wieso weigert der sich? Ich würde mit dem nochmal Rücksprache halten, sonst Rechnung direkt an den Mandanten mit der Bitte um Ausgleich
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Magdalene
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#3

17.09.2009, 16:30

HBV bestand - nach Durchführung des Termins und Festsetzunge eines recht hohen Streitwertes - auf einmal auf eine pauschale Kostenabgeltung. Disskussionen haben nichts gebracht. RG haben wir auch schon - ohne Erfolg an die Mandantin geschickt.
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carrot
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#4

17.09.2009, 16:33

was denn das für einer? Den sollte man wohl mal hauen was ;-) Ich bin jetzt allerdings nicht sicher, aber ich mein die Festsetzung nach § 11 RVG müsste doch eigentlich gehen, denn die Untervollmacht hat der Rechtsanwalt ja in Vollmacht seines Mandanten ausgestellt oder wie seht ihr das? Hatte so einen Fall -gott sei dank- noch nicht
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mona87
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#5

17.09.2009, 16:37

Also wir machen immer KFA nach § 11 RVG wenn der HBV oder die Mandanten nicht zahlen. Hat bis jetzt immer geklappt :)
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