Hallo zusammen,
ich muss einen Mahnbescheid machen, bei welchem unser Mandant eine Forderung gegenüber dem Gegner in dem Sinne hat, dass er ein bestelltes Teil zurückgeschickt und das Geld nicht wieder erstattet bekam.
Nun ist meine Frage, welchen Anspruchsgrund wähle ich hierbei im Mahnbescheid aus.
Meiner Meinung nach ist das Schadensersatz aus Kaufvertrag.
oder würdet ihr einfach "sonstigen Grund" auswählen und dann Rückabwicklung gemäß Kaufvertrag reinschreiben?
Vielen Dank für Eure Antworten
Anspruchsgrund Rückabwicklung Kaufvertrag
Hallöööchen
ich würde eher Nr. 37 der ungerechtfertigten Bereicherung nehmen
Als Schadensersatz würde ich das nicht unbedingt sehen. Den SE sehe ich eher im Zusammenhand mit Verzug, Zinsen, vergeblich aufgewandte Kosten. Oder wenn das Teil defekt war und dir dadurch z. B. was anderes kaputt gegangen ist.
Liebe Grüße
ich würde eher Nr. 37 der ungerechtfertigten Bereicherung nehmen
Als Schadensersatz würde ich das nicht unbedingt sehen. Den SE sehe ich eher im Zusammenhand mit Verzug, Zinsen, vergeblich aufgewandte Kosten. Oder wenn das Teil defekt war und dir dadurch z. B. was anderes kaputt gegangen ist.
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Aber Voraussetzung der ungerechtfertigten Bereicherung ist ja das Nichtvorhanden-sein eines Rechtsgrundes (vgl. § 812 I BGB), ist euer Mandant denn wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, dieser also nichtig?Erdbeerliiiebe hat geschrieben:
ich würde eher Nr. 37 der ungerechtfertigten Bereicherung nehmen
Wenn die Gegenseite ein defektes Teil geliefert hat, greift mE § 537 BGB.
Wenn euer Mandant gem. Nr. 2 wirksam vom KV zurückgetreten ist, ist hier als Anspruchsgrundlage mE die Nr. 37 der ungerechtfertigten Bereicherung gegeben. Um gem. Nr. 2 vom KV zurückzutreten, müsste euer Mandant allerdings der Gegenseite im Vorfeld die Möglichkeit der Nacherfüllung eingeräumt haben.§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln hat geschrieben: Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Die Anspruchsgrundlage des Schadensersatzes halte ich hier für nicht einschlägig.§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung hat geschrieben: (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
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Da war ich zu schnell, im geschilderten Sachverhalt ist ja gar nicht von einem defekten Teil die Rede.
Nichtsdestotrotz halte ich es für unerlässlich zu prüfen, ob der Rücktritt vom KV wirksam erklärt wurde und ob das Rücksenden des Teils gemäß KV als solcher gewertet werden kann.
Weiterhin halte ich die Anspruchsgrundlage der ungerechtfertigten Bereicherung nur dann für einschlägig, wenn wirksam zurückgetreten wurde.
Nichtsdestotrotz halte ich es für unerlässlich zu prüfen, ob der Rücktritt vom KV wirksam erklärt wurde und ob das Rücksenden des Teils gemäß KV als solcher gewertet werden kann.
Weiterhin halte ich die Anspruchsgrundlage der ungerechtfertigten Bereicherung nur dann für einschlägig, wenn wirksam zurückgetreten wurde.