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Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 11.05.2023, 17:20
von Recht_Azubi
Hallo Leute,
brauche eure Hilfe.
Folgendes Problem:
Wir haben einen KfA bekommen von der Gegenseite und sollen nun dazu Stellung nehmen. (Ursprünglich vom Gericht bekommen) Nun hat der Gegenanwalt Fahrtkosten geltend gemacht (Entfernung 150km+150km Hin- und Rückfahrt) Nun soll ich prüfen, ob diese Fahrtkosten überhaupt erstattungsfähig sind und da ich mich damit nicht auskenne bitte ich um eure Hilfe.
Danke im Voraus.
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 08:10
von Oliverreinhardt2
Hallo,
die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 08:38
von Oliverreinhardt2
Ferner stelle ich mir jedoch noch die Frage:
Ist der KFB bereits vollstreckbar oder nicht? Ersteres würde bedeuten, dass "Einwendungen" nicht mehr möglich sind, da dieser seine Rechtskraft erlangte.
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 08:56
von Pitt
Unten im Beitrag gibt es einen Kurzüberblick zu den unterschiedlichen Konstellationen bei den Reisekosten des RA. Bei der Prüfung spielt neben der Entfernung auch eine Rolle, wo der der Wohnort/Sitz des Mandanten ist.
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de ... eisekosten
Die Themen Erstattungsfähigkeit bei Einschaltung eines Spezialanwalts und wg. innerbetrieblicher Organisationsstrukturen (z. B. bei Versicherungen als Partei), lasse ich erst einmal außen vor.
Für die Standardfälle entscheidend ist für die Prüfung: Gerichtsort, Wohnort/Sitz des Mandanten, Kanzleisitz des eingeschalteten RA. Mandant darf grundsätzlich einen RA an seinem Wohnsitz beauftragen, dessen Reisekosten sind immer erstattungsfähig. Gleiches gilt innerhalb des Gerichtsbezirks. Beim RA am dritten Ort (weder am Wohnsitz noch innerhalb des Gerichtsbezirks ansässig), fängt man dann an, mit die Außengrenze des Gerichtsbezirks zu prüfen (s. o.).
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 09:48
von Adora Belle
Oliverreinhardt2 hat geschrieben: ↑12.05.2023, 08:38
Ferner stelle ich mir jedoch noch die Frage:
Ist der KFB bereits vollstreckbar oder nicht?
Die Frage musst Du Dir nicht stellen, weil nicht vom KFB, sondern vom KFA die Rede ist, sowohl in der Überschrift, als auch im Text.
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 11:52
von Recht_Azubi
Wohnsitz unseres Mandanten ist in Herbolzheim,
Kanzleisitz ist in Rottenburg (Entfernung von Kanzlei und Wohnsitz Mandant: 135km)Entfernung Kanzleisitz und Gericht: 150km
Bekommt der da die Kosten dann?
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 12:06
von Adora Belle
Wo befindet sich das Gericht?
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 12:08
von Recht_Azubi
Adora Belle hat geschrieben: ↑12.05.2023, 12:06
Wo befindet sich das Gericht?
Das Gericht befindet sich in Freiburg; ist das LG Freiburg
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 12:14
von mrsgoalkeeper
Recht_Azubi hat geschrieben: ↑12.05.2023, 11:52
Wohnsitz unseres Mandanten ist in Herbolzheim,
Kanzleisitz ist in Rottenburg (Entfernung von Kanzlei und Wohnsitz Mandant: 135km)Entfernung Kanzleisitz und Gericht: 150km
Bekommt der da die Kosten dann?
?Ich denke, Du hast einen KFA von der Gegenseite. Da hat der Wohnsitz eures Mandanten doch nichts mit zu tun.
Re: Kostenfestsetzungsantrag
Verfasst: 12.05.2023, 12:20
von Adora Belle
Das hatte ich glatt übersehen.
Also: Wo sitzt der Gegner-RA, wo sitzt die Gegner-Partei?
Der Link von Pitt in #4 sollte erstmal weiterhelfen. Und im übrigen müsstest Du Deine Überlegungen und Lösungsvorschlag hier mitteilen, damit man Dir helfen kann.