Aktenversendungspauschale
Verfasst: 30.08.2011, 16:08
Hallo, hab mal ne Frage,
habe in einer Akte bei der Staatsanwaltschaft um Mitteilung des Sachstandes gebeten. Daraufhin hat uns die Staatsanwaltschaft die Akte geschickt, obwohl wir danach nicht verlangt haben. Nach der letzten Akteneinsicht, war da ein Schreiben neu drin, und jetzt sollen wir die 12,00 Aktenversendungspauschale zahlen, die wir schon mal bezahlt haben, nochmal zahlen! Das sehen wir aber nicht ein,weil wir keine Akteneinsicht wollten, sondern den Sachstand ( ist Verfahren an Gericht abgeben oder eingestellt). Kennt da jemand bekannte Urteile, dass wir das nicht zahlen müssen???Finde leider nicht
Danke
habe in einer Akte bei der Staatsanwaltschaft um Mitteilung des Sachstandes gebeten. Daraufhin hat uns die Staatsanwaltschaft die Akte geschickt, obwohl wir danach nicht verlangt haben. Nach der letzten Akteneinsicht, war da ein Schreiben neu drin, und jetzt sollen wir die 12,00 Aktenversendungspauschale zahlen, die wir schon mal bezahlt haben, nochmal zahlen! Das sehen wir aber nicht ein,weil wir keine Akteneinsicht wollten, sondern den Sachstand ( ist Verfahren an Gericht abgeben oder eingestellt). Kennt da jemand bekannte Urteile, dass wir das nicht zahlen müssen???Finde leider nicht
Danke