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Brauche dringend Eure Hilfe, hab keine Ahnung vom Strafrecht bzw. die Abrechnungen. DAs Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandaten ist gem. § 170 II StPO eingestellt. Es kann doch nicht sein, dass er trotzdem die Kosten tragen muss. Kann ich einfache bei der StA den Antrag stellen "die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen" ???? und wenn ja was rechne ich dann. Kein Plan vom STrafrecht und den GEbühren

Gruss

Wenn Du das beantragst, wird die STA beschließen, die Kosten für dieses Verfahren trägt die Staatskasse, seine eigenen Auslagen trägt der Angeklagte. Damit ist dann nichts gewonnen, wegen der RA-Kosten.

Liebe Grüße Schlaubi

Jo stimmt und nu???????

Ich denke, dass Euer Mandant auf den RA-Kosten sitzen bleibt. Ich glaube nicht, dass die Staatskasse dafür eintritt.
Habe keinen Plan.

Liebe Grüße Schlaubi

Wäre ja eigentlich der Hammer, er ist angeklagt und dann stellt sich raus war doch nicht so und bekommt einen Freispruch und soll dann den MIst auch noch zahlen??? Da wäre ich aber auf 180. Da muss ich mal forschen. Trotzdem danke

hast den § schonmal gelesen? die haben das eingestellt, weil se keine Beweise haben... nur deswegen trägt die StA die Kosten nicht (ist ja noch nicht bewiesen, dass er unschuldig ist).. erst wenn rauskommt "er wars nicht", dann tragen die die Kosten

wie ich schon geschrieben habe, zwischen eingestellt wegen ungenügender Beweise (s. §) und Freispruch ist ein großer Unterschied

Wenn die Sache gerichtlich anhängig wird mit Verhandlung etc. und er wird dann freigesprochen, dann trägt natürlich die Staatskasse die Wahlanwaltsgebühren.

Aber ich habe so verstanden, dass die Sache noch im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
Dann ist es so, wie ich zuvor geschrieben habe.

Liebe Grüße Schlaubi und ein schönes Wochenende

Hi Leute,
ich schließe mich da mal an. Hatte auch so ne Sache vor kurzem und da mußte der Mandant - leider - auch zahlen.

Hm,
ich habe da gleich noch mal ne Frage.
Sachverhalt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Terminierung, drei Tage vor Termin Einspruchsrücknahme,
wie würdet Ihr denn abrechnen?

Ich danke Euch für Eure Hilfe und wünsche Euch noch einen schönent Tag + schönen Feierabend.