ich habe hier eine Akte zu liegen, bei der ich mal wieder nicht ganz durchblicke
Es ist ein erstinstanzliches Urteil ergangen und die Ggs. hat einen PKH-Antrag gestellt und darin als Entwurf schon mal seine Berufungsschrift angehangen. Dies wurde uns schon mal zugestellt vom Gericht, mit dem Hinweis, dass über den PKH-Antrag erst entschieden werden kann, wenn die gesamten Akten von der ersten Instanz bei Gericht eingetroffen sind - soweit so gut -
1) Nun aber meine Frage dazu: das Urteil wurde am 29.10.2008 zugestellt, somit würde doch die Frist zur Einlegung der B im November 2008 und BB im Dezember 2008 abgelaufen sein, oder hemmt der PKH-Antrag diese Fristen solange noch nicht das Gericht darüber entschieden hat - da die Ggs. ja die B abhängig v. PKH-Bewilligung gemacht hat
Außerdem ist die B-Schrift als Entwurf bei Gericht eingegangen; die Überschrift Entwurf macht mich irgendwie stutzig - gut, mir ist klar, dass das wohl daher rührt, weil sie erstmal abwarten wollten wg. PKH-Bewilligung, aber somit ist doch keine "echte" B bei Gericht eingegangen, oder doch? Hat die Ggs. damit doch die Frist eingehalten??? *verwirrt guck*2) Mein Chef hat mir jetzt die Akte vorgelegt mdB um Prüfung, ob eine Stellungnahme zum PKH-Antrag eine VG in Berufungsangelegenheiten auslösen würde - ich würde sagen NEIN, oder liege ich da falsch
Zudem verstehe ich nicht ganz, warum wir eine Stellgn. dazu fertigen sollten??? Wie kommt er denn darauf?
3) Soll ich nun ans zweitinstanzliche Gericht schonmal vorab schreiben, dass wir den Beklagten auch in der II. Instanz vertreten würden. Na gut, wäre ja kein großes Ding, aber ist das hier überhaupt v. Nöten momentan?
Würde mich über Antworten wirklich freuen - Danke Euch schon mal vorab -
LG
