Herausgabe Original an Gegner

[Tschakka]

Hallo,

in einer Sache haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt, damit unserer Mandantin nicht mehr der Strom abgestellt wird.

Darauf hin gab es einen Beschluss bei dem die Antragsgegnerin unterlag.

Nun haben wir ein Schreiben der Gegenseite bekommen, dass sie sich an den Beschluss halten werde und ihre Forderungen im Wege des Klageverfahrens geltend machen werde.

Nun will die Gegenseite auch, dass wir die einstweilige Verfügung im Original an diese rausgeben.

Meine Frage: Müssen wir die rausgeben?

[Smilie]

Äh wie jetzt - sie will sich dran halten und was will sie im Klageverfahren geltend machen?

Ich würd jedenfalls nichts rausgeben!

[LuzZi]

Verstehe ich jetzt auch nicht ganz. Ich würde hier gar nichts herausgeben.

[HIMI]

Sachverhalt schon klar. Die Antragsgegnerin (Stromlieferant) hat wegen rückständiger Zahlungen angedroht, den Strom abzustellen, das ist ihr per einstweiliger Verfügung untersagt worden und jetzt will sie wegen der offenen Forderungen den Klageweg beschreiten.

Ich würde auch nichts rausgegeben (so aus dem Bauch raus...)

[gkutes]

na der stromversorger ist der meinung, dass die rechnungen nicht bezahlt wurden und hat den strom abgestellt. dagegen gab es eine einstweilige. nun wollen sie die stromrechnungen einklagen. so versteh ich das.

herausgeben würde ich auch nichts!
nur weil die sagen, dass sie sich dran halten werden. dass ich nicht lache

[blackswan]

ja auf keinen Fall herausgeben, habt ja dann falls doch abgestellt wird nichts mehr in der Hand

[Tschakka]

Ja, aber snd wir berechtigt, das zu behalten?

[HIMI]

Ich würde das Original behalten. Soll der Gegner doch est mal Purzelbäume schlagen.

[Curry]

Ja, aber snd wir berechtigt, das zu behalten?

Die Frage ist doch vielmehr, ob die Gegenseite berechtigt ist, die Herausgabe zu verlangen. Sollen die doch dafür eine gesetzliche Grundlage nennen.

[gkutes]

genau. sehr gute anwort, curry.