Fragen zu den Klagearten

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jachut
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#1

13.10.2020, 09:11

Guten Morgen liebe Foreno-Gemeinde,

aktuell bearbeiten wir in der Berufsschule das Lernfeld 10. In diesem Lernfeld geht es um den Klageweg. Wir haben uns nun angeschaut, welches Gericht sachlich und örtlich zuständig ist. Jetzt stehen wir bei den Klagearten.

Uns wurde erklärt, dass es drei Klagearten gibt:
  • Leistungsklage
  • Feststellungsklage
  • Rechtsgestaltungsklage
Mir leuchtet schon ein was die Leistungsklage bewirkt und wozu man diese verwenden kann. Bei der Rechtsgestaltungsklage ergeben die Erklärungen auch Sinn, jedoch wurde uns nur das Standardbeispiel, der Scheidungsantrag, genannt. Kennt ihr vielleicht noch weitere Beispiele für die Rechtsgestaltungsklage, bei der es üblich ist, diese Klageart zu verwenden?

Was mir aber eher Probleme bereitet, ist die Feststellungsklage...
Kann ich mir darunter vorstellen, dass (ganz ganz simple gesagt) eine Checkliste abgearbeitet wird? Also wenn wir z. B. eine Kündigungsschutzklage haben, dann schaut sich der Richter die Kündigung an und überprüft, ob z. B. die verschiedenen Punkte eingehalten wurden. Wenn ja, dann ist die Kündigung rechtmäßig und wenn nicht, dann eben nicht. Die Checklistenpunkte könnten dann dabei die Form, Frist etc. sein.

Oder mache ich es mir da viel zu einfach und/oder denke ich da ganz falsch.

Ich hoffe, dass ich meine Probleme gut dargestellt habe.

Ansonsten wünsche ich euch einen starken Kaffee und Nerven
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Pepples
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#2

13.10.2020, 10:50

Kennt ihr vielleicht noch weitere Beispiele für die Rechtsgestaltungsklage, bei der es üblich ist, diese Klageart zu verwenden?

Feststellung der Vaterschaft.

Mit der Feststellungsklage wird festgestellt, dass bestimmte Ansprüche dem Grunde nach bestehen oder eben nicht (negative Feststellungsklage). Über die Höhe der hier festgestellten Ansprüche müsste dann ein weiteres Klageverfahren geführt werden, das wäre dann wieder die Leistungsklage.

Mal hier aus der Praxis: A kauft Gaul von B. Der Gaul ist aber krank und soll zurückgenommen werden. Neben diesem Leistungsantrag kommt dann noch der Feststellungsantrag, dass bis zur Rücknahme alle weiteren Unterhalts- und sonstige Kosten gezahlt werden sollen. Da der Zeitpunkt der Rückgabe ja noch nicht feststeht, kann man diese Ansprüche nicht abschließend beziffern, so dass hier diese Ansprüche dem Grunde nach festgestellt werden müssen.
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jachut
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#3

13.10.2020, 11:19

Pepples hat geschrieben:
13.10.2020, 10:50
Kennt ihr vielleicht noch weitere Beispiele für die Rechtsgestaltungsklage, bei der es üblich ist, diese Klageart zu verwenden?

Feststellung der Vaterschaft.

Mit der Feststellungsklage wird festgestellt, dass bestimmte Ansprüche dem Grunde nach bestehen oder eben nicht (negative Feststellungsklage). Über die Höhe der hier festgestellten Ansprüche müsste dann ein weiteres Klageverfahren geführt werden, das wäre dann wieder die Leistungsklage.

Mal hier aus der Praxis: A kauft Gaul von B. Der Gaul ist aber krank und soll zurückgenommen werden. Neben diesem Leistungsantrag kommt dann noch der Feststellungsantrag, dass bis zur Rücknahme alle weiteren Unterhalts- und sonstige Kosten gezahlt werden sollen. Da der Zeitpunkt der Rückgabe ja noch nicht feststeht, kann man diese Ansprüche nicht abschließend beziffern, so dass hier diese Ansprüche dem Grunde nach festgestellt werden müssen.
Okay, das Beispiel ergibt Sinn. Dort soll festgestellt werden, wie hoch die einzelnen Beträge zum Tag der Übergabe des Gauls sind.

Kann man pauschal sagen, dass wenn ein Betrag nicht eindeutig ist (bspw. Unterhalt, Nutzungsausfall, körperliche Verletzungen) durch Feststellungsklagen beziffert werden und diese dann in Leistungsklagen eingefordert werden?
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mücki
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#4

14.10.2020, 08:35

Nein, bei Feststellungsklagen wird festgestellt, ob ein Anspruch besteht oder eben nicht. Erst mit der Leistungsklage wird dieser dann beziffert. Beide Klagearten können ggf. kombiniert werden, z.B. bei Zug-um-Zug-Geschichten. Da gibt es i.d.R. einen Feststellungsantrag, nämlich dass sich der Gegner spätestens seit .... in Verzug befindet und einen Leistungsantrag, also das z.B. XY Zug-um-Zug gegen Übergabe/Zahlung etc. herauszugeben ist.
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#5

15.10.2020, 10:27

mücki hat geschrieben:
14.10.2020, 08:35
Nein, bei Feststellungsklagen wird festgestellt, ob ein Anspruch besteht oder eben nicht. Erst mit der Leistungsklage wird dieser dann beziffert. Beide Klagearten können ggf. kombiniert werden, z.B. bei Zug-um-Zug-Geschichten. Da gibt es i.d.R. einen Feststellungsantrag, nämlich dass sich der Gegner spätestens seit .... in Verzug befindet und einen Leistungsantrag, also das z.B. XY Zug-um-Zug gegen Übergabe/Zahlung etc. herauszugeben ist.
Okay, also bei der Feststellungsklage wird gesagt, dass ein Anspruch auf etwas besteht oder nicht.

Klingt für mich danach als würden dort die Voraussetzungen geprüft. Es besteht ein Anspruch, wenn A, B und C vorliegen. Wenn sie vorliegen, dann besteht der Anspruch. Liegen sie nicht vor, besteht der Anspruch nicht. Der Anspruch wird aber nicht beziffert.
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#6

16.10.2020, 11:51

jachut hat geschrieben:
15.10.2020, 10:27
Klingt für mich danach als würden dort die Voraussetzungen geprüft. Es besteht ein Anspruch, wenn A, B und C vorliegen. Wenn sie vorliegen, dann besteht der Anspruch. Liegen sie nicht vor, besteht der Anspruch nicht. Der Anspruch wird aber nicht beziffert.
Ja, genau so ist das. Feststellungsklagen hast Du sehr oft im Verkehrsrecht wenn gleichzeitig Personenschaden geltend gemacht wird. Dann wird in der Regel ein Schmerzensgeld eingeklagt und Feststellung beantragt, dass die Gegenseite auch zum Ausgleich zukünftiger Schäden aus dem Unfall verpflichtet ist (z.B. bei Verschlechterung des Gesundheitszustands).

Es gibt auch so genannte negative Feststellungsklagen. Z.B. verlangt man von Dir die Unterlassung oder Vornahme irgendeiner Handlung und dann kannst Du Klage erheben, dass festgestellt wird, dass Du eben gerade hierzu nicht verpflichtet bist.
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#7

16.10.2020, 12:03

Ich greife nochmal das schon genannte aber wohl am einfachsten zu verstehende Beispiel auf, Die Vaterschaftsanerkennungsklage. Das ist zunächst eine reine Feststellungsklage bei der beantragt wird festzustellen, dass A der Vater von Kind B ist. Je nachdem wie dann das Ergebnis des während des Verfahrens durchgeführten Vaterschaftstests ist wird dann festgestellt, dass A der Vater von B ist oder eben nicht. Mit der Feststellung, dass A Papa ist, entsteht dann der Leistungsanspruch, sodass das Kind (vertr. durch die Mutter) im Anschluss Klage auf Leistung von Unterhalt erheben kann, wenn nicht freiwillig gezahlt wird.
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#8

16.10.2020, 12:07

Vaterschaftsanerkennung ist aber m.E. eine Rechtsgestaltungsklage, keine Feststellungsklage. :kopfkratz
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#9

16.10.2020, 13:10

mücki hat geschrieben:
16.10.2020, 12:03
Ich greife nochmal das schon genannte aber wohl am einfachsten zu verstehende Beispiel auf, Die Vaterschaftsanerkennungsklage. Das ist zunächst eine reine Feststellungsklage bei der beantragt wird festzustellen, dass A der Vater von Kind B ist. Je nachdem wie dann das Ergebnis des während des Verfahrens durchgeführten Vaterschaftstests ist wird dann festgestellt, dass A der Vater von B ist oder eben nicht. Mit der Feststellung, dass A Papa ist, entsteht dann der Leistungsanspruch, sodass das Kind (vertr. durch die Mutter) im Anschluss Klage auf Leistung von Unterhalt erheben kann, wenn nicht freiwillig gezahlt wird.
Das veranschaulicht es sehr gut. Danke!

Die Feststellungsklage kann dann mit der Leistungsklage verbunden werden, oder? Also man klagt z. B. Unterhalt ein. Jedoch bestreitet der vermutliche Vater die Vaterschaft. Also wird vorerst die Vaterschaft geklärt. Wenn diese positiv ausfällt, geht es automatisch zum geforderten Anspruch. Wenn der Test aber negativ ausfällt, wird die Klage abgewiesen.
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