Ich habe gerade eine Akte auf dem Tisch, in der ich Stellung nehmen soll zu einem Festsetzungsantrag der Gegenseite.
Folgender Fall:
Wir (Gläubigervertreter) haben die Räumung gegen unseren Schuldner (nur gegen diesen) beantragt. Der Gerichtsvollzieher ging hin und stellte fest, dass neben dem Schuldner noch zwei weitere Personen in der zu räumenden Wohnung lebten. Er meinte wir hätten dies wissen müssen, da die Namen ebenfalls am Briefkasten standen. Der GVZ hat also nicht geräumt.
Vom Schuldner UND den beiden anderen Personen wurde Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung eingelegt durch einen gemeinsamen RA.
Nun rechnet der geg. RA wie folgt ab:
1,1 Verfahrensgebühr gem. 3500, 1008 VV RVG
+ Auslagen + Mwst
Seine Begründung ist, dass er nicht nur den Schuldner allein verteten hat, sondern noch zwei weitere Beteiligte und daher die Ausgangsgebühr die 0,5 gem. 3500 RVG ist und nicht die 0,3 gem. 3309 RVG. Diese sind keine Schuldner, da sie im Vollstreckungstitel nicht als Schuldner benannt sind und für diese gilt die Nr. 3309 als Dritte nicht. Insofern meint er, dass gem. § 15 III der höchste Gebührensatz (also die 0,5) gilt. Hierauf rechnet er nun noch die Erhöhungsgebühr für 2 weitere Auftraggeber und kommt somit auf 0,5 + 0,3 + 0,3 = 1,1
Für mich hört sich das alles irgendwie nicht korrekt an, da die beiden anderen ja eigentlich gar nicht betroffen waren und ich persönlich finde auch, dass alle gar keinen Grund gehabt haben Erinnerung einzulegen, da die Räumung ja nicht durchgeführt wurde.
Vielleicht hat jemand einen Rat?!
Vielen Dank schon mal.
