Einigungsgebühr-SW höher als VerfG-SW
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Azubienchen
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vielen dank
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Liesel
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3101 Nr. 2entsteht für die Protokollierung nicht anhängiger Ansprüche.Gelini hat geschrieben:Dass die 0,8 VG entsteht, habe ich ja nie bezweifelt, aber entsteht sie wegen der Protokollierung oder schlicht weil sie nicht rechtshängig sind?
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Adora Belle
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Die 0,8 VG entsteht, wenn über einen Gegenstand ein Vergleich protokolliert wird oder wenn über einen Gegenstand mit dem Ziel der Einigung verhandelt wird, der in diesem Verfahren nicht rechtshängig ist. Entscheidend ist das fett Markierte.
Das meinte ich, vielen Dank!Adora Belle hat geschrieben:Die 0,8 VG entsteht, wenn über einen Gegenstand ein Vergleich protokolliert wird oder wenn über einen Gegenstand mit dem Ziel der Einigung verhandelt wird, der in diesem Verfahren nicht rechtshängig ist. Entscheidend ist das fett Markierte.