Allgemeines zum Beruf

[Jupp03/11]

Habe gerade mal aufgrund eines anderes Themas zwei Suchbegriffe eingegeben und dann -sicherlich nicht nur für Lehrlinge- interessante Zusammenstellung der nicht vergessenen StineP gefunden. Da die Geschichte aus dem Jahre 2007 ist, sollte natürlich abschließend geprüft werden, ob die Vorschriften noch passen.

Prüfungsvorbereitung

Fachkunde - Zivilprozessrecht


Was ist ein Rechtsanwalt? Ein Jurist mit Befähigung zum Richteramt, er hat also 2 jurist-isch¬e Staatsexamen erfolgreich durchlaufen.
Wann herrscht Anwaltszwang? Im Zivilprozess beim LG und höher; in Ehesachen vor dem AG, und bei Strafprozessen, in denen eine Verteidigung notwendig ist.
Muss ein Rechtsanwalt jedes Mandat annehmen? Nein, außer gerichtl. Beiordnung.
Ist jeder RA Mitglied einer Rechtsanwaltskammer? Ja, das muss er sein.
Ist jeder RA Mitglied des Rechtsanwaltsvereins? Nein, dieser ist freiwillig.
Welche Amtsgerichte gibt es im LG-Bezirk Köln? Bergheim, Bergisch-Gladbach, Brühl, Gummersbach, Kerpen, Köln, Leverkusen, Wermelskirchen, Wipperfürth.
Welche Landgerichte gibt es im OLG-Bezirk Köln? Köln, Bonn, Aachen.
Wo sitzt der Bundesgerichtshof? Karlsruhe.
Was ist die „streitige Gerichtsbarkeit“? Normale Zivilprozesse, Bürger gegen Bürger.
Was ist die „freiwillige Gerichtsbarkeit“? Angelegenheiten nach Bestimmung FGG.
Wie viele Richter besetzen eine Abteilung des Amtsgerichtes? Einer!
Bis wie viel Euro muss ein Mahnverfahren der Klage vorgezogen werden? 750,- EUR.
Bis wie viel Euro Streitwert ist das Amtsgericht zuständig? 5.000,- EUR.
Wie viele Richter besetzen die Zivilkammer des Landgerichts? 3!
Ab wie viel Euro Streitwert ist Landgericht in 1. Instanz zuständig? 5.000,01 EUR.
Wie viele Richter besetzen die Kammer für Handelssachen beim LG? 1, 2 „Laien-richt¬er“ (= Kaufleute)
Wann ist LG in 2. Instanz zuständig? Berufungen gegen Urteile bzw. Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichtes.
Ab wie viel Euro Beschwer ist die Berufung zulässig? 600,01 EUR, wenn nicht zu¬ge¬lass-en.
Wie viele Richter besetzen die Zivilsenate der OLGs? 3!
Wie viele Richter besetzen die Zivilsenate des BGH? 5!



Wie ist das typische Aktenzeichen aufgebaut? Nummer der Abteilung/Kammer, best. Buchstabe für Art der Angelegenheit, fortlaufende Nummer -/- Jahreszahl.
Welches AG ist beim Mahnverfahren zuständig? Das des Wohnsitzes des Antragstellers.
Spielt der Streitwert beim Mahnverfahren eine Rolle? Nein. Immer AG.
Wenn Antragsteller nicht in BRD ist? AG Berlin-Schöneberg.
Welche Gerichtskosten entstehen im Mahnverfahren? Nr. 1100 KV GKG, mind. 23,- €.
Wie kann man sich gegen Mahnbescheid wehren? Widerspruch, 2 Wochen ab Zustell.
Sind 2 Wochen um, Widerspruch noch möglich? Wenn kein VB beantragt!
Was passiert nach Widerspruch? Abgabe an zuständiges Prozessgericht.
Wie lang Antrag auf VB möglich? Nur bis zu 6 Monate nach MB-Zustellung.
Wie kann man sich gegen VB wehren? Einspruch, 2 Wochen. Keine Begründung notw.
Widerspruch eingelegt, verfristet & VB beantragt? Wird als Einspruch gewertet.
Was passiert nach Einspruch? Abgabe ProzG. 2 Wochen Begründungsfrist ab Aufforderung des ProzG.
Im Termin über Einspruch erscheint Beklagter nicht? Zweites Versäumnisurteil!
Ist Zustellung an nicht prozessfähige Personen okay? Nein. Unzulässig.
Wie wird an Personen im Ausland zugestellt? Normale Personen per Einschreiben mit Rückschein. Immunitätspersonen über das Auswärtige Amt bzw. auf Anordnung des Gerichts per Zustellungsbevollmächtigten im Inland.
Wenn Personen unbekannten Aufenthalts, wie zustellen? Öffentlich an Gerichtstafel.
Wie muss Person für Ersatzzustellung sein? So verständig, dass Briefe zugehen werde
Wird Zustellung verweigert? Lässt Bote Brief einfach da. Zustellung erfolgt!
Geht dies nicht? Einwurf in Briefkasten entspricht als Zustellung.
Kein Briefkasten vorhanden? Max. drei Monate Mitteilung an Tür, dass Brief beim Amtsgericht abzuholen ist.
Können Zustellungsmängel geheilt werden? Ja, wenn Empfänger Schreiben nachweis-bar zugegangen ist.
Wird Klage auf über 5.000 EUR erweitert, was dann? AG erlässt Beschluss, dass es nicht zuständig ist und verweist den Rechtsstreit an das LG.
Streitwert bei mehreren Ansprüchen? Zusammenrechnen!
Streitwert bei Widerklage? Bleibt der alte Streitwert!
Streitwert bei Klage auf Herausgabe? Wert des Gegenstandes!
Streitwert bei Dauer o. Bestehen eines Mietverhältnisses? Jahresmiete.
Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen (Rente/Unterhalt)? 3,5 * Jahresleistung
Welche sind „besondere Gerichtsstände“? Beschäftigungsort, Vermögensstandort, Erfüllungsort, Ort der unerlaubten Handlung, Kostenklage RAe, Wohnungseigentum, Mietraum-Ort.
Was sind zulässige Beweismittel? Sachverständigengutachten, Parteivernehmung, Au¬gen-schein¬nahme, Urkunden und Zeugen.
Kann eine Klage nach Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden? Nur mit Einwilligung des Beklagten.
Ist Rechtsstreit durch Erledigung in Hauptsache erledigt, was zu beachten? Beklagter trägt Kostenfolge, hat 2 Wochen Notfrist für Einlassung.
Macht Klagerücknahme bereits ergangene Urteile wirkungslos? Ja!
Ist bei Rücknahme der Klage Anspruch des Klägers verloren? Nein.
 und bei Urteil durch Verzicht des Klägers? Dann schon.
Was ist ein Prozessvergleich? Zwischen streitigen Parteien herbeigeführter Vertrag, der die streitigen Ansprüche regelt.
Können Urteile abgeändert werden? Nur bei Schreib-, Tipp- oder Rechenfehlern auf Antrag oder von Amts wegen; Berichtigungen des Kontextes des Tatbestands nur zwei Woch¬en ab Zustellung des Urteils auf Antrag; Urteilsergänzungen (Teilansprüche wurden nicht be¬acht¬et) auf Antrag innerhalb 2 Wochen ab Zustellung mit Folge einer mündl. Verhandlung.
Kann ein Gericht etwas urteilen, was von niemandem beantragt wurde? Nein. Ausnahmen nur in Kostenfragen, Vollstreckbarkeit und dem Strafprozess.
In welchen Urteilen muss man nicht unbedingt Tatbestand und Entscheidungsgründe finden? Anerkenntnis-, Verzichts- und Versäumnisurteile. Auch bei Urteilen, in denen die Parteien darauf verzichten oder ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann.
Was ist ein Leistungsurteil? Befehl: Zwischen zwei Parteien soll Leistung erbracht werden.
Was ist ein Feststellungsurteil? Erkennen Rechtsverhältnisse zwischen Parteien.
Was ist ein Gestaltungsurteil? Führen Rechtsfolgen herbei. (z.B. Scheidungen)
Was ist ein Teilurteil? Entscheidung nur über einen bestimmten Punkt der Ansprüche.
Was ist ein Grundurteil? Über Grund und Höhe wird zunächst Einigung herbeigeführt.
Wann ist ein Urteil rechtskräftig? Wenn kein Rechtsmittel zulässig ist, die Parteien auf Rechtsmittel verzichten oder kein Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Wie wehrt man sich gegen falsche aber rechtskräftige Urteile? Abänderungsklage, Wiederaufnahme des Verfahrens (überwiegend Strafprozess), Nichtigkeitsklage oder Res¬ti¬tut-ions¬klage (wenn Urteil durch strafbare Handlung zustande kam). Diese müssen innerhalb ein¬es Monats seit Kenntnis von Anfechtungsgründen, spätestens aber fünf Jahre nach Be¬kannt¬ga¬be der Urteile erhoben werden.
Wer trägt auf Antrag die Kosten bei sofortigem Anerkenntnis? Kläger.
Wie kann man sich gegen ein VU wehren? Einspruch, Notfrist 2 Wochen ab Zustell (mit Begründung!)
Wann ist eine Partei säumig? Wenn Beklagte die Frist zur Verteidigungsanzeige inner-halb der Notfrist von 2 Wochen verpasst, eine Partei zum Termin nicht erscheint oder erschei-nt, aber nicht verhandelt/keinen Antrag stellt oder Vertretung im Anwaltsprozess durch nicht zugelassenen Anwalt.
Was ist, wenn zu einem Gerichtstermin keine Partei erscheint? Vertagung, Ent-schei¬dung nach Aktenlage oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens.
Was prüft das Gericht vor Erlass eines VU? Antrag der erschienen Partei, ordnungs¬ge-mäße Ladung der Parteien, Schlüssigkeit der Klage (bei Fehlen des Beklagten), Pro¬zess¬vor-aus¬setzungen.


Aus dem Wiederholungskurs

Wo hat eine Person ihren allg. Gerichtsstand? Dort, wo sie ihren Wohnsitz hat.
Wie ist die örtliche Zuständigkeit geregelt? In der Regel nach allg. Gerichtsstand. Aus-nahmen: Miet-/Pachtverhältnisse ausschließlich dort, wo Räume sind.
Wie ist die sachliche Zuständigkeit geregelt? Bis 5.000,- EUR AG, dann LG. Aus¬na¬h-men: Familiensachen/Wohnraummietsachen ausschließlich AG!
Erhöhen Zinsen den Streitwert? Nein, es sind Nebenforderungen i. S. v. § 4 ZPO.
Wo klagt ein Anwalt auf Gebührenzahlung nach Prozess? Bei dem Prozessgericht.
Kann eine Gebührenfestsetzung erfolgen? Ggn Mandanten § 11 RVG, Gegner 126 ZPO
Wer bewirkt die Zustellung im Parteibetrieb? Der Gerichtsvollzieher
Wer bewirkt die Zustellung von Amts wegen? Postdienst
Wird die Annahme verweigert, gilt die Zustellung als…? bewirkt, 179 ZPO.
Was bedeutet die Schlüssigkeit einer Klage? Dass der Vortrag des Klägers – Richtig-keit unterstellt – den Klagevortrag stützt.
Wie kann man etwas glaubhaft machen? Durch eidesstattliche Versicherung.
Wie kann man etwas beweisen? Durch Urkunden.
Was ist ein „unechtes Versäumnisurteil“? VU, mit dem die Klage abgewiesen wird.
Welche Frist ergibt sich aus einem VU? Notfrist v. 2 Wochen ab Zustellung des Urteils
Was ist eine Vorpfändung? Vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845, also die Mitteil-ung an einen Drittschuldner, dass Pfändung kurz bevorsteht und Aufforderung, Zahlungen an den Schuldner sofort einzustellen.
Was ist eine Vorwegpfändung? Pfändung einer Sache, die unpfändbar ist, aber in naher Zukunft pfändbar wird, 811d.
Was ist eine Drittschuldnerklage? Wenn bei Vorpfändung keine Auskunft des Dritt-schuld¬ners über Zahlungsverpflichtungen an den Schuldner erteilt wird, so kann man den Drittschuldner auf Leistung der Zahlung (nicht auf Auskunft!) verklagen.
Was ist bei einer Drittschuldnerklage zu beachten? Dass dem Schuldner der Streit verkündet wird, 841.
Welches Gericht ist für die Drittschuldnerklage zuständig? Entsprechend des streit¬ig-en zu Grunde liegenden Verhältnisses zwischen Schuldner und Drittschuldner.
Was ist eine Drittwiderspruchsklage? 769, 771: Klage eines Dritten, der Eigentum an einer bei dem Schuldner gepfändeten Sache hat, gegen den Gläubiger. Die ZV in die Sache soll damit für unzulässig erklärt werden und die ZV – einstweilen – eingestellt werden.
Welches Gericht ist für eine Drittwiderspruchsklage zuständig? Das, wo Voll¬streck-ungs¬handlung vorgenommen wurde. Sachlich gemäß Gegenstandswert.
Wie vollstreckt man vertretbare Handlungen? 887: Antrag auf Ermächtigung des Gläubigers, die Handlung von einem Dritten auf Kosten des Schuldners vornehmen zu lassen. Wo wird ein solcher Antrag? Bei dem Prozessgericht 1. Instanz.
Wie vollstreckt man nicht vertretbare Handlungen? 888: Antrag auf Anordnung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft bei dem Prozessgericht der 1. Instanz.
Wie vollstreckt man Unterlassungen/Duldungen? 890: Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung bei dem Prozessgericht der 1. Instanz.
Bei Urteil über 1.250,- EUR, was ist für ZV angeordnet? Sicherheitsleistung, 708 Nr. 11
Was muss getan werden, damit SL-ZV schnell? Bei Gericht, das Titel erlassen hat, 725-Klausel und Zustellungsvermerk einholen, Sicherheit durch Bankbürgschaft oder Hinterle¬g¬ung bei Gerichtskasse leisten und belegen lassen  alles (Beleg in beglaubigter Form) mit Vollstreckungsauftrag an Verteilerstelle für Zwangsvollstreckungsaufträge des Voll¬streck-ungs¬gerichtes = Amtsgerichtes, in welchem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, schicken.
Bei welchen Titeln müssen vor ZV 2 Wochen vergehen? Kostenfestsetzungsbesch¬l¬uss, notarielle Unterwerfungsurkunde
Was ist ein Notfristattest? Rechtsmittelgericht bestätigt  kein RM ist eingegangen
Was ist ein Rechtskraftzeugnis? Urteilgericht bestätigt  Urteil hat Rechtskraft erlangt
Was ist der Sinn von Notfristattest/Rechtskraftzeugnis? ZV ist ohne SL möglich
Welche Organe der Zwangsvollstreckung gibt es? Gerichtsvollzieher, Prozessgericht der 1. Instanz, Vollstreckungsgericht, Grundbuchamt.
Welche ZV macht Gerichtsvollzieher? Herausgabe bewegl. Sachen, EV-Abnahme
Welche ZV macht ProzG 1. Instanz? 887, 888, 890-Anordnungen
Welche ZV macht VollstreckungsG? ZV in Geldforderung/Rechte  PfÜB | Anzeige von Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung von Grundstücken
Welche ZV macht Grundbuchamt? Eintragung von Sicherungshypotheken: 866, 867.
Was, wenn Schuldner nur spät zu Hause ist? Antrag bei VollstreckG auf Pfändung zur Nachtzeit (zwischen 21 und 6 Uhr)
Wann ist ein Urteil erlassen? Wenn es verkündet wurde: 310, 311
Wann ist ein Urteil rechtskräftig? Wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist.
Was heißt „vorläufig vollstreckbar“? Man kann trotz fehlender Rechtskraft vollstrecken
Wann kann aus einer not. Urkunde vollstr. werden? Wenn wegen Geldforderung und der Schuldner sich der Vollstreckung unterworfen hat. 794
Warum ist SL immer mehr als 100%? Sicherung des Beklagten (Obsiegen in Rechts-mittelinstanz, mögliche Schadensersatzpflicht des Klägers.)
Welches ist das Revisionsgericht? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Welches Gericht ist für einen Kostenfestsetzungsantrag zuständig? ProzG 1. Instanz
Was muss einem Kostenfestsetzungsantrag beigefügt werden? Belege (Glaub¬haft-mach¬ung, dass Kosten angefallen sind, reicht auch)
Was kann man gegen Kostenfestsetzungsbeschluss machen? Beschwer über 200,- €  Sofortige Beschwerde, Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung. Anderenfalls: Erinnerung, Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung („Rechtspflegererinnerung“: Rechtspfleger versucht, abzuhelfen, wenn nicht möglich, wird Sache Richter vorgelegt)
Warum sollte man Vergleiche gerichtlich protokollieren lassen? Damit man im Not-fall einen Vollstreckungstitel hat.
Wer hat bei Vergleich, der keine Kostenregelung enthält, die Kosten zu tragen? Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, 98 ZPO.
Wie erfolgt eine Klagerücknahme? Durch Einreichen eines entsprechenden Schriftsatzes
Wer trägt bei Klagerücknahme die Kosten? Der Kläger, 269 Abs. 3.
Nach Klagerücknahme erneute Klage möglich? Ja, aber wenn Kosten der ersten Kla-ge nicht beglichen, braucht sich Beklagter nicht verteidigen.
Ist Rechtsmittel gegen Grundurteil zulässig? Ja, 304 i. V. m. 511 ZPO.
Ein Grundurteil wird verkündet, aber nicht zugestellt. Wann beginnt RM-Frist? 5 Mo-na¬t¬e nach Verkündung, 517 ZPO.
Wie hoch sind die Gerichtskosten? Drei volle Gebühren Nr. 1210 KV GKG
Ist eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig? Nur zwischen Kaufleuten.
Klage vor örtlich falschem Gericht? Wenn Beklagter nichts einwendet, okay.
Muss mit der Klage Vollmacht eingereicht werden? Nein, nur auf Anfrage.
Vorschriften für den Umfang der Vollmacht? 80, 81 ZPO
Was darf ein Prozessbevollmächtigter nicht? Ohne Rücksprache Rechtsmittel einlegen
Was kann bei Säumnis im Einspruchsverfahren (nach Mahnverfahren) passieren? Es kann auf Antrag ein 2. VU ergehen (1. VU = VB)
Was kann man gegen 2. VU machen? Berufung einlegen, 514 Abs. 2, 345 ZPO.

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[RechtsKnecht]

Interessante Liste, vielen Dank

Soweit ich das überblicken konnte auch soweit korrekt. Nur ein Punkt ist ungenau, wenn nicht sogar falsch:

Was ist ein Rechtsanwalt? Ein Jurist mit Befähigung zum Richteramt, er hat also 2 jurist-isch¬e Staatsexamen erfolgreich durchlaufen.

Das wäre die Definition eines Volljuristen. Ein Rechtsanwalt definiert sich über seine Zulassung. Um letztere zu erhalten, muss man normalerweise Volljurist sein.
("normalerweise", da der Anwaltsmarkt in Deutschland langsam über das supranationale Recht aufgehebelt wird)

[michi-bruce]

Jupp - danke dafür - ich druck das mal für meinen kleinen Assi aus.

[AnjaZ]

Schöne Aufstellung - Danke!

[elli_m77]

Hallo,

die Übersicht finde ich klasse. Ist mal ne gute Info, da meine Ausbildung schon ein wenig her ist ...

Hätte da noch nen Tipp, wie man sich die Beweismittel recht gut merken kann (Eselsbrücke); kenn ich noch aus meiner Ausbildungszeit:

SAPUZ = Sachverständige(ngutachten), Augenschein, Parteivernehmung, Urkunde, Zeuge(nbeweis)

Und auch hier eine Eselsbrücke aus dem Bereich Rechtskunde (Schuldverhältnisse; Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei fehlerhafter Ware):

WUMMS = Wand(e)lung, Umtausch, Minderung, Mängelbeseitigung, Schadensersatz

So, hoffe, das hilft beim Merken

Grüßle

[elli_m77]

Hallo,

ich bins schon wieder

@ RechtsKnecht: Ich hab das allerdings auch noch so gelernt:

Voraussetzungen, um Rechtsanwalt zu werden:
Abitur + Jurastudium + erstes Staatsexamen + Referendariat in mehreren Rechtsbereichen (z.B. beim RA, Staatsanwalt, Richter o.ä.) + zweites Staatsexamen (dadurch Befähigung zum Richteramt) + Beantragung der Zulassung zum RA bei der jeweiligen RA-Kammer

Hab grad meine "alten" Berufsschulunterlagen vorliegen und mal eben gespickelt. Ist das denn jetzt falsch oder bring ich da was durcheinander?? Bin grad etwas verwirrt, sorry ...

Danke und Grüßle

[RechtsKnecht]

Abitur + Jurastudium + erstes Staatsexamen (z.B. 6 Klausuren je 5 Stunden + mündliche Prüfung (+universitäre schriftliche und mündliche Prüfung)) + Referendariat in mehreren Rechtsbereichen (Zivilstation, Strafstation, Verwaltungsstation, Anwaltsstation, Wahlstation) + zweites Staatsexamen (z.B. 11 Klausuren je 5 Stunden plus mündliche Prüfung; damit Befähigung zum Richteramt)

Ab hier ist man Volljurist. Damit ist man allerdings kein Rechtsanwalt.

Hierfür muss man noch die Zulassung zur Anwaltschaft beantragen und muss auch zugelassen werden. Dann ist man Rechtsanwalt.

[DIME]

vielen Dank für diese tolle Liste.....

[sego]

Tolle Liste


SAPUZ kenn ich auch und ich dachte mein Lehrer wäre ausnahmsweise mal kreativ gewesen

[Ayasha]

Wow das ist ja mal eine geniale Liste mit vielen wichtigen Fragen! Vielen Dank! =)