Zwangsvollstreckungsauftrag

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Milou
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#1

23.09.2010, 12:47

Hi Leute,

haben am 11.08. einen ZV-Auftrag gemacht (Kosten gem. 3309 VV RVG in R. gestellt). Heute kam vom GV der VB zurück einschließlich der Nachricht dass er den Schuldner nicht angetroffen hat. Jetzt hat er ne Rechnung in Höhe von 19,00 € gestellt. So weit so gut.

Jetzt kommt die Frage:

Wenn ich aus dem Programm einen Auftrag zur Abgabe EV generiere stellt er erneut Kosten gem. Nr. 3309 VV RVG in Rechnung.

Meine Frage nun: Eigentlich ist der erste ZV Auftrag ja schon im Gange, können nun weitere Kosten geltend gemacht werden für den gleichen ZV-Auftrag? Is ja eigentlich nur der nächste Schritt.
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Liesel
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#2

23.09.2010, 12:52

Für den EV-Antrag bekommst du neue Gebühren nach 3309.
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Milou
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#3

23.09.2010, 12:55

Ah ja, weil mein Chef meinte dass ihn das irritiert. Is das irgendwie neu?
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doxy123
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#4

23.09.2010, 12:55

Huhu, ich würde mal eine EMA-Anfrage machen um die aktuelle Anschrift vom Schuldner zu bekommen.

Für einen ZV-Auftrag kannst du nur einmal die 0,3 Gebühr verlangen. Für die Abgabe der eV bekommst du nochmal eine 0,3 Gebühr. Aber ein neuer Auftrag ist m. E. ohne eine neue Adresse sinnlos und löst nur "unnötige" Gebühren für den GV aus.

LG
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doxy123
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#5

23.09.2010, 12:59

Die 0,3 Verfahrensgebühr gibts schön länger für jede Vollstreckungshandlung.
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#6

23.09.2010, 13:05

doxy123: Der GV hat doch nicht mitgeteilt, daß der Schuldner verzogen ist, sondern lediglich, daß er ihn nicht angetroffen hat. EMA ist m.E. hier nicht notwendig.
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#7

23.09.2010, 13:06

EMA hab ich schon gemacht, adresse ist richtig der war halt nur nicht da.

aber danke für die info mit der 0,3 verf.geb. jetzt weiß ich bescheid.

danke danke für die schnelle hilfe.

liebe grüße
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#8

23.09.2010, 14:29

Ok, noch ne FRage im Anschluss:

Wir haben in der selben Sache als allererstes einen ZV-Auftrag gemacht, und dieser kam dann wegen falscher adresse zurück, dann EMA und dann erneuter ZV-Auftrag.

Das Programm hat dann natürlich zweimal Kosten berechnet: Richtig oder Falsch?
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#9

23.09.2010, 14:30

Falsch, du bekommst nach einer EMA keine neuen Kosten für einen weiteren ZV unter neuer Adresse.
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#10

23.09.2010, 14:31

alles klar, dann lösch ich das einfach raus, dann berechnet er den ersten nicht.
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