Gesellschafterliste -separiert- GNotKG

StillesWasser · #1

Moin, moin,

bin gerade ziemlich baff, wenn ich mich nicht vertan haben sollte!

Ich habe folgende KN erstellt aufgrund einer auftragsgemäß erstellten Gesellschafterliste (ohne Beurkundungsverfahren) mit elektr. Übermittlg:

24101 Entwurfsgebühr (1,0) -Mindestgebühr- 60,00 €
Wert: 119 (1) i.V.m. 36 (1), § 92 (2)
22114 Vollzugsgebühr (XML) (0,3) 37,50 €
Wert: § 112 (1)
32002 Dokumentenpauschale 1,50 €
32001 Dokumentenpauschale -1 Seite- 0,15 €
32004 Postentgelt 0,90 €

mit 32014 macht das unglaubliche 119,06 €,

stimmt das ????? Kann es einfach nicht glauben und gehe eher davon aus, dass ich mich hier vertan hab!

Hat das schon einmal jemand seit dem 01.08. abgerechnet und kann mir helfen???
Danke schön

Martin Filzek · #2

Da bislang noch niemand geantwortet hat hier zumindest eine halbe Antwort:

24101 scheint in Ordnung zu sein, so auch Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 1143.

Notwendig sind noch Angaben zum Geschäftswert bzw. dessen genaue Angabe in Zahlen (andernfalls Formmangel), wobei a.a.O. ein nach billigem Ermessen geschätzter Wert von 10 % des Stammkapitals vorgeschlagen wird.

Ich bin mir noch nicht klar bzw. habe noch nicht nach Meinungen gesehen zu der Frage, ob hier die Gebühr für die XML-Datei entsteht: Wenn man davon ausgeht, dass die Liste ja nur eingereicht wird und nicht dazu dient, dass das Handelsregister aufgrund der in XML-Datei eingereichten Unterlage irgendwelche Eintragungen machen muss, würde ich vertreten, dass es nicht erforderlich war, die Liste in XML-Format umzuwandeln und einzureichen, so dass diese Gebühr dann nicht entsteht und das bloße Einreichen zum Gericht nach den Vorbemerkungen gebührenfrei ist (außer den Auslagen für elektr. Dateienversand wie oben schon berechnet). Ich hoffe, andere Forenteilnehmer haben zu dieser Frage aber schon andere Fundstellen gefunden und können Dir hier weiterhelfen und mir auch bei der Recherche in den nächsten Tagen dann helfen.

Bei den Postentgelten hätte auch die Möglichkeit bestanden, (noch) mehr zu berechnen durch Pauschalierung 32005.