Kostenberechnung für Angestellte

[Gast]

Hallo,
ich hoffe, es kann mir jemand von euch weiterhelfen..
Ich bin der Meinung einmal gehört zu haben, dass Angestellte des Notars keine Gebühren bezahlen müssen?? Stimmt das?

Gruß

[butterflybabe]

Ich bin der Meinung einmal gehört zu haben, dass Angestellte des Notars keine Gebühren bezahlen müssen??

Vielleicht kanzleiintern. Eine gesetzliche Regelung kann ich mir nicht vorstellen.

[StineP]

Seh ich ganz genauso - wenn Chef das kostenfrei macht, dann hast du Glück

[Notargehilfe]

Nach § 17 I Satz 2 BNotO gilt:
"Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat."

So hat z.B. die Westfälische Notarkammer in ihren Richtlinien festgelegt, dass Gebührenerlass oder Gebührenermäßigung ohne besondere Zustimmung der Notarkammer zulässig sind, soweit Angestellte des Notars oder deren Ehegatten Kostenschuldner sind.

[Lena]

Einfach in den Richtlinien der für euch zuständigen Kammer gucken, ob das dort festgelegt wurde. Die Notarkammern Kassel und Koblenz hatten das auch festgelegt, in Frankfurt musste glaub ich die Kammer zustimmen... Von daher ist das überall unterschiedlich.

[Gast]

Super danke... Leider steht bei den Richtlinien unserer Notarkammer nichts drin..

[Tasika]

Ich bin bisher fest davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter des Notars nichts bei ihrem Chef beglaubigen oder Beurkunden lassen dürfen. . .

[n.i.c.o.l.]

so hab ich das auch in der Schule gelernt!

da wurde gesagt, dass man als Mitarbeiter einen anderen, unparteiischen notar aufsuchen muss.

[xXCharlyXx]

Warum sollte der Notar keine Beglaubigungen etc. für seine Mitarbeiter machen dürfen? Wo steht das?!

Mein Chef hat für mich auch schonmal was beglaubigt! Und in der Schule hat auch nie einer was gegenteiliges gesagt!

[Tasika]

Im eigenen Interesse habe ich mal nachgeforscht und letztendlich durch Nachfrage bei der Notarkammer folgendes ermitteln können:

Nach der 16. Auflage des Winkler-Kommentars zum Beurkundungsgesetz enthält § 3 Nr. 4 des BeurkG "kein Verbot der Beurkundung unter Beteiligung nicht volljuristischer Angestellter des Notars ..."