Vielleicht kann ja hier jemand helfen??? Ich hab hier eine Verschmelzung einer Tochter-GmbH auf die Mutter-AG gemacht
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Von der Erleichterung nach § 62 UmwG ist in der Urkunde kein Gebrauch gemacht worden. Die übernehmende AG hat in der Urkunde einen BEschluss nach § 65 UmwG gefasst.
Die Informationspflichten nach § 63 UmwG wurden aber nicht eingehalten, da der einzige Aktionär der übernehmenden AG darauf verzichtet hat in der Urkunde, ebenso auf die Klageerhebung gegen die Wirksamkeit der in der Urkunde enthaltenen Gesellschafterbeschlüsse.
Das haben wir aus dem Grund so gemacht, da die übernehmende AG nur 1 einzigen Vorstand hat, der gleichzeitig auch alleiniger Geschäftsführer des alleinigen Aktionärs ist, und er sich ja nicht selber die Unterlagen vorlegen kann.
Der Rechtspfleger hat jetzt telefonisch angekündigt, dass er eine rechtsmittelfähigen Entscheidung erlassen will und dass wir dann vor dem LG Klage erheben könnten.
Hat jemand noch eine Argumentationshilfe für mich ob und warum man auf diese Informationspflichten verzichten kann???
In den Kommentaren zum UmwG von Dehmer und Sagasser hab ich leider nichts entsprechendes gefunden (weder dass auf die Informationspflichten verzichtet werden kann noch dass sie in so einem Fall eingehalten werden müssen).
Wär super wenn mir jemand einen Tipp dazu geben könnte!
Vielen lieben Dank!
LG
Lena
Wir fechten da eh so einige Kämpfe gegen ihn momentan... *grummel*