joah den Schuh zieh ich mir mal nicht an ;P
Bin Azubi, ich darf das *hust*
Naja es ging meiner BV auch mehr um die Insolvenz .... die Betreuergeschichte hab ich dann wohl unrichtig und fehlerhaft recherchiert.
Danke.
Eigentumsumschreibung ohne UB?
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Manfred Fisch
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Zweit-Ausbildung?
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Jupp03/11
Rd 117 Schöner/Stöber im übrigen 13. Auflage
Wobei ich die nachstehende Entscheidung des OLG lächerlich finde.
Gericht: OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
Aktenzeichen: 3 W 14/10
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 18 GBO, § 22 GrEStG
Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Verfahren bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Leitsatz
Das Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde nach § 22 GrErwStG rechtfertigt grundsätzlich nicht die Zurückweisung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch. In diesem Fall ist regelmäßig eine Zwischenverfügung gem. § 18 GBO angemessen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, die Unbedenklichkeitsbescheinigung binnen angemessener Frist nachzureichen (Rn.6)(Rn.
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Wobei ich die nachstehende Entscheidung des OLG lächerlich finde.
Gericht: OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
Aktenzeichen: 3 W 14/10
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 18 GBO, § 22 GrEStG
Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Verfahren bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Leitsatz
Das Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde nach § 22 GrErwStG rechtfertigt grundsätzlich nicht die Zurückweisung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch. In diesem Fall ist regelmäßig eine Zwischenverfügung gem. § 18 GBO angemessen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, die Unbedenklichkeitsbescheinigung binnen angemessener Frist nachzureichen (Rn.6)(Rn.
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Trotzkopf
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naja, wir schreiben in den Antrag immer rein, dass wir die UB nachreichen, daher hatten wir noch nie ne Zwischenverfügung. Also denk ich mal.
Viele Menschen sind gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.