ZV-Abwehrklage bei anhängigem Zwangsmittelverfahren
Verfasst: 25.11.2022, 06:11
Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert den Schuldner nicht an der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO gegen den Gläubiger, die ebenfalls auf die Erhebung des Erfüllungseinwandes abzielt.
BGH, Urteil vom: 29.09.2022, Az.: I ZR 180/21
BGH, Urteil vom: 29.09.2022, Az.: I ZR 180/21