gütliche Erledigung und Nichtermittlung

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silvester
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#1

14.06.2019, 10:06

Weist der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich auf die Möglichkeit der gütlichen Erledigung der Vollstreckungssache hin, kann dieses Schreiben aber dem unbekannt verzogenen Schuldner nicht zugestellt werden, entsteht keine Gebühr nach Ziff. 208 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung.
OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2019 – 25 W 66/19
silvester
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#2

17.01.2020, 17:58

Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG Düsseldorf v. 18. Juli 2019 - 10 W 47/19, Rn. 4 - zitiert nach juris; gegen OLG Braunschweig v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris).
OLG Koblenz Beschluss vom 27.09.2019, AZ: 14 W 267/19Fundstelle JurBüro 2019, 641-643 (Leitsatz und Gründe)
silvester
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#3

07.02.2020, 09:19

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19

nicht amtlich:
1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist.
2. Ein Versuch liegt - in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff - nicht vor, wenn dem Gerichtsvollzieher bewusst wird, dass es noch mehrerer Zwischenschritte - nämlich der Ermittlung der zutreffenden Anschrift und zumindest eines weiteren Zustellversuchs - bedarf, um den Schuldner von dem Anliegen, eine gütliche Erledigung der Sache herbeizuführen, überhaupt in Kenntnis zu setzen.
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