Beanstandungen neue Pfüb-Formulare
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Soenny
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Hier bitte nur Entscheidungen bzgl. Klärung von Beanstandungen der neuen Pfüb-Formulare (Farbe, Proportionen pp.) einstellen, keine Kommentare!
Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)
An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen!
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Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 24.04.2013 - Az: 9 T 118/13
Die neuen PfÜB-Formulare dürfen auch schwarz-weiß eingereicht werden.
Die neuen PfÜB-Formulare dürfen auch schwarz-weiß eingereicht werden.
Zuletzt geändert von -lehmy-girl- am 16.05.2013, 12:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Liesel
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Entscheidung Landgericht Kiel vom 24.04.2013 Aktenzeichen: 4 T 16/13)
1. Die Verwendung des in Schwarz- Weiß gehaltenen Formulars stellt keinen Verstoß gegen § 829 Abs. 4 ZPO dar.
2. Auch die Verschiebung der Seitenzahlen und die Veränderung der Proportionen des Antragsformulars führen nicht dazu, dass der Antrag zurückzuweisen wäre.
1. Die Verwendung des in Schwarz- Weiß gehaltenen Formulars stellt keinen Verstoß gegen § 829 Abs. 4 ZPO dar.
2. Auch die Verschiebung der Seitenzahlen und die Veränderung der Proportionen des Antragsformulars führen nicht dazu, dass der Antrag zurückzuweisen wäre.
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- LG Kiel 4 T 16-13.pdf
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Farbe der PfüB-Formulare:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich der Entscheidung des
LG München I vom 22.03.2013 - Az: 16 T 6241/13 und des
LG Dortmund vom 24.04.2013 - Az: 9 T 118/13
an.
Beschluss, LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2013 - Az: 5 T 3210/13
Das Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich der Entscheidung des
LG München I vom 22.03.2013 - Az: 16 T 6241/13 und des
LG Dortmund vom 24.04.2013 - Az: 9 T 118/13
an.
Beschluss, LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2013 - Az: 5 T 3210/13
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Beschluss des LG München vom 22.03.2013, 16 T 6241/13
schwarz-weiß ausreichend
schwarz-weiß ausreichend
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- LG Muenchen 16 T 6241-13.pdf
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Fräulein Fi
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unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LG Nürnberg, 5 T 4397/13, erlässt das AG Nürnberg den beantragten Pfüb (der nicht BMJ-konform war)
naaaa endlich!
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