Schutzfrist eV/VA-Verfahren

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LuckyNumber
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#41

15.10.2013, 15:18

Hallo,

zum Beitrag meines Vorgängers - Noxi - stelle ich gerade fest, dass die von mir zitierte Entscheidung des AG Naumburg sich auf den Beschluss des AG Bad Segeberg vom 25.06.13, AZ: 6 M 430/13 stützt. D. h. das AG Bad Segeberg hat sich ebenfalls für eine zweijährige Schutzfrist ausgesprochen. Dies ließ sich anhand einer Internetrecherche bestätigen.

Gruß,
LuckyNumber
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OKK13401
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#42

18.10.2013, 09:57

:shock:
Gerade von nem Gerichtsvollzieher erfahren!

LG MÜNCHEN = 3 JAHRE!!!

26.08.13 20 T 18633/13
Viele Grüße vom Alex
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#43

28.10.2013, 09:16

LG Traunstein, 4 T 3004/13, 21.10.2013 = 2 Jahre und hebt damit die Entscheidung 2 M 1061/13, 23.07.2013 vom AG Mühldorf am Inn auf :mrgreen:
Viele Grüße vom Alex
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#44

28.10.2013, 12:47

LG Weiden, 26.08.2013, 23 T 76/13 = 3 Jahre :shock:
Viele Grüße vom Alex
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#45

31.10.2013, 10:37

LG Landshut, 07.05.2013 – 34 T 869/13 = 2 Jahre
AG Wolfratshausen, 28.10.2013 - M 2182/13 = 2 Jahre
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Aneka
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#46

31.10.2013, 11:25

Zeit wird es für eine einheitlich Entscheidung



Ich habe nunmehr Auträge laufen unser LG (LG Bayreuth, Beschluss vom 26.04.2013 - 42 T 54/13 (2 Jahre!)) steht da hinter uns :huepf

Ich bin gespannt auf die ersten Reaktionen der GV´z :D
sepp.blatter
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#47

18.03.2014, 14:09

Die Entscheidung vom LG MUC I vom 26.08.2013 wurde vom Einzelrichter gefällt.

Mittlerweile sind zwei drei Beschlüsse der Kammer da, die sich für die Sperrfrist von zwei Jahren ausgesprochen hat, Aktenzeichen bekomme ich noch. Auch die Rechtsbeschwerde wurde zwischenzeitlich zugelassen.

...
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NORTHERN DINO
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...ist hier unabkömmlich !
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#48

21.03.2014, 17:51

sepp.blatter hat geschrieben:Auch die Rechtsbeschwerde wurde zwischenzeitlich zugelassen....
Echt? Wird ja auch langsam mal Zeit... :roll:
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

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sepp.blatter
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#49

24.03.2014, 16:26

LG MUC I Beschluss vom 31.01.2014, 20 T 26437/13 ...
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