Ich weiß ja nicht, wie schnell ich hier eine Antwort bekomme.... aber es wäre dringend...
.Hier kurz den Fall geschildert:
Unser Mandant erhielt eine Lohnpfändung auf Grund von Unterhaltsrückständen und lfd. Unterhalt von seiner Ex für das gemeinsame Kind (15 Jahre). Da keine weiteren Unterhaltsberechtigen mehr vorhanden sind, hat das Gericht den Pfändungsfreibetrag auf Antrag 875 € reduziert. Soweit so gut.
Nun kommt die Unterhaltssicherungsbehörde mit einer (Anschluss-)Lohnpfändung und beantragt ebenfalls die Pfändungsfreigrenze zu reduzieren. Der Rechtspfleger hat dem PÜ (Antrag) stattgegeben.
Für unseren Mandanten haben wir gegen den bereits erlassenen PÜ sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO hilfsweise Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es sich bei der Unterhaltssicherungsbehörde NICHT um den Personenkreis nach § 850d ZPO handelt.
Zitat der Rechtspflegerin:
"Zwar handelt es sich bei der Unterhaltsvorschussstelle als Gläubigerin nicht um eine im § 850d ZPO bezeichneten Person, jedoch ist der auf das Land nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangene Unterhaltsanspruch eines Berechtigten gegen einen Elternteil bevorrechtigt nach § 850d ZPO (Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Rn. 1082)." Zitat Ende
Hinweis: Ich kann mir leider zur Zeit Stöber - es gibt wohl auch bereits eine 15. Auflage nicht besorgen. Bitte bei Kommentierungen unbedingt auch das Urheberrecht beachten und nicht anbieten etwas zu kopieren oder so. DANKE!
Ich möchte einfach nur eure evtl. Erfahrungen oder Auslegungen hierzu kennen lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich danke euch bereits jetzt schon für eure Mühe.
Sollten noch weitere Fragen bestehen - ich beantworte diese im Zusammenhang mit dem Fall gerne.
