Pfändbarkeit Weihnachtsgeld
Verfasst: 31.07.2012, 18:13
BAG: Weihnachtsvergütung im Sinne von § 850a Nr. 4 ZPO
ZPO § 850a Nr. 4; TVöD BT-S § 44
1. "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen zahlt, sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird.
2. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 I 2 TVöD BT-S ist keine "Weihnachtsvergütung" i.Sv. § 850a Nr. 4 ZPO. (Orientierungssätze des Gerichts)
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10
S. Geiselmann
ZPO § 850a Nr. 4; TVöD BT-S § 44
1. "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen zahlt, sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird.
2. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 I 2 TVöD BT-S ist keine "Weihnachtsvergütung" i.Sv. § 850a Nr. 4 ZPO. (Orientierungssätze des Gerichts)
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10
S. Geiselmann