Einstellung ZV

[Geiselmann]

ZPO § 775 Nr. 1; InsO § 308 Abs. 1
Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt.
- BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011, VII ZB 118/09 -

S. Geiselmann