RVG § 22
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.
- BGH, Beschluss vom 10.03.2011, VII ZB 3/10 -
S. Geiselmann
Mehrere Drittschuldner
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Ich habe hierzu auch mal eine Frage...
Ich habe zwei Titel. Einmal ein Anerkenntnisurteil und einmal einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Ich möchte jetzt einen Pfüb (für beide Titel zusammen) beantragen mit 3 Drittschuldner drin. Wie oft kann ich jetzt die Gebühr abrechnen, wenn ich einen Pfüb Antrag stelle oder ist es sinnvoller, 3 verschiedene Anträge zu stellen?
Ich habe zwei Titel. Einmal ein Anerkenntnisurteil und einmal einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Ich möchte jetzt einen Pfüb (für beide Titel zusammen) beantragen mit 3 Drittschuldner drin. Wie oft kann ich jetzt die Gebühr abrechnen, wenn ich einen Pfüb Antrag stelle oder ist es sinnvoller, 3 verschiedene Anträge zu stellen?
- Soenny
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An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen!
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