Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch für die Zustellungskosten

Hier kannst du wichtige Rechtsprechung zu Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Mahnverfahren etc. selbst eintragen und suchen.
Antworten
Geiselmann
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1218
Registriert: 28.03.2010, 11:15
Beruf: Rechtspfleger

#1

28.07.2021, 19:49

Satz 1, § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 788 Abs. 2 ZPO
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch für die Zustellungskosten
Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner.
-BGH, Urteil vom 10.06.2021, Az: IX ZR 90/20 -

S. Geiselmann
Antworten