Unterschriftsanforderung bei fristgebundenem Schriftsatz
Verfasst: 04.03.2019, 05:35
LS
Unterschrift auf einer Telekopie
Der PB einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist i.S.v. § 233 S. 1 ZPO versäumt.
BGH, Beschl. v. 31.01. 2019 – III ZB 88/18
openJur 2019, 2223