Unterschriftsanforderung bei fristgebundenem Schriftsatz

In dieser Kategorie kannst du alle sonstige Rechtsprechung, die für RA-Fachangestellte / ReNos im RA-Bereich wichtig ist, eintragen und suchen.
Antworten
Benutzeravatar
13
NORTHERN DINO
NORTHERN DINO
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17711
Registriert: 02.04.2006, 21:36
Beruf: Dibbel-Ribbel i.R.
Wohnort: Siehe Flagge

#1

04.03.2019, 05:35


LS
Unterschrift auf einer Telekopie
Der PB einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist i.S.v. § 233 S. 1 ZPO versäumt.

BGH, Beschl. v. 31.01. 2019 – III ZB 88/18


openJur 2019, 2223
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Antworten