Rechtliches Gehör
Verfasst: 30.03.2016, 22:00
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren.
BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 55015.html
BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 55015.html