Verjährung eingetreten? Antworten u. Urteile gesucht!!!
Verfasst: 19.01.2011, 10:34
Moin moin,
geht um folgendes:
Gestern kommt ein Mandat ins Büro, er hat vor einigen Tage eine Klage nebst PKH-Antrag zur Stellungnahme zugeschickt bekommen. Er soll Schadensersatz/Schmerzensgeld zahlen wg. eines Vorfalls aus 2007! Die Klage datiert vom 29.12.10, ist bei Gericht am 30.12.10 eingegangen und hat den Mandanten - wie gesagt - vor einigen Tagen erreicht.
Nun ists ja so, dass die Forderung am 31.12.10 verjährt wäre. Es stellt sich uns daher folgende Frage: Reicht das Anhängigmachen der Klage aus, um die Verjährung zu unterbrechen? Sie ist ja nicht rechtshängig, wir sind im PKH-Prüfungsverfahren. Der Kläger beantragte auch, dass die Klage erst zugestellt werden soll, wenn PKH bewilligt worden ist.
Ich suche dazu nicht nur eure Ideen, sondern auch Urteile. Chef meinte, es gibt da vom OLG Celle einige Entscheidungen, die die Verjährung in solchen Fällen bejahen, aber ich find die irgendwie net.
geht um folgendes:
Gestern kommt ein Mandat ins Büro, er hat vor einigen Tage eine Klage nebst PKH-Antrag zur Stellungnahme zugeschickt bekommen. Er soll Schadensersatz/Schmerzensgeld zahlen wg. eines Vorfalls aus 2007! Die Klage datiert vom 29.12.10, ist bei Gericht am 30.12.10 eingegangen und hat den Mandanten - wie gesagt - vor einigen Tagen erreicht.
Nun ists ja so, dass die Forderung am 31.12.10 verjährt wäre. Es stellt sich uns daher folgende Frage: Reicht das Anhängigmachen der Klage aus, um die Verjährung zu unterbrechen? Sie ist ja nicht rechtshängig, wir sind im PKH-Prüfungsverfahren. Der Kläger beantragte auch, dass die Klage erst zugestellt werden soll, wenn PKH bewilligt worden ist.
Ich suche dazu nicht nur eure Ideen, sondern auch Urteile. Chef meinte, es gibt da vom OLG Celle einige Entscheidungen, die die Verjährung in solchen Fällen bejahen, aber ich find die irgendwie net.