Nutzpflicht des beA

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Oliverreinhardt2
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#1

18.01.2023, 17:08

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom: 24.11.2022, Az.: X ZB 11/22, entschieden, dass auch in Verfahren ohne Anwaltszwang das beA verbindlich zu nutzen ist.

Zur Entscheidung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi- ... 11&anz=822

Auszug aus der Entscheidung:

„Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 130d Satz 1 ZPO zumindest auf Prozesshandlungen des anwaltlichen Insolvenzverwalters spricht über seinen umfassenden Wortlaut hinaus der Zweck der Norm. Dieser besteht ausweislich ihrer Begründung (BT-Drucks. 17/12634, S. 27 zu § 130d RegE-InsO) darin, durch eine Verpflichtung für alle Rechtsanwälte (und Behörden) zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten den elektronischen Rechtsverkehr zu etablieren. […] Diese ratio legis lässt die Einbeziehung auch der anwaltlichen Insolvenzverwalter nur als konsequent erscheinen. Insolvenzverwalter haben als Rechtsanwälte ohnehin ein beA für die elektronische Kommunikation vorzuhalten (§ 31a Abs. 6 BRAO) und nach § 130d Satz 1 ZPO nunmehr auch aktiv zu nutzen. Das Bestreben des Gesetzgebers, den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz möglichst weitgehend durchzusetzen, wird zudem durch das bereits erwähnte Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 nochmals unterstrichen.“
Gruß
Olli
:wink2
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Der Zufall geht Wege, da kommt Absicht gar nicht hin.

Zum Zeitpunkt des Postens war ich all meiner 5 Sinne (Stumpfsinn, Schwachsinn, Wahnsinn, Irrsinn und Unsinn), mächtig.
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paralegal6
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#2

20.01.2023, 12:22

betrifft ja aber nur SS an das InsG, Forderungsanmeldungen muss er über beA nicht annehmen
uns ja auch nur, wenn der InsV RA ist, Wirtschaftsprüfer etc können das ja nicht
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Oliverreinhardt2
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#3

20.01.2023, 12:37

paralegal6 hat geschrieben:
20.01.2023, 12:22
betrifft ja aber nur SS an das InsG, Forderungsanmeldungen muss er über beA nicht annehmen
Das stimmt, der Beitrag bezieht sich auf den Nutzerkreis vom beA.
paralegal6 hat geschrieben:
20.01.2023, 12:22
uns ja auch nur, wenn der InsV RA ist, Wirtschaftsprüfer etc können das ja nicht
Richtig, es sei denn, man hat ein eBO eingerichtet. :pfeif

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