§ 542 Abs. 2 ZPO

In dieser Kategorie kannst du alle sonstige Rechtsprechung, die für RA-Fachangestellte / ReNos im RA-Bereich wichtig ist, eintragen und suchen.
Antworten
grete
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 304
Registriert: 01.09.2006, 14:09
Beruf: Kauffrau Büromanagement

#1

28.10.2019, 10:10

Hallo,

ich habe zwei Urteile mit dem Hinweis

einmal
die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt ("" 542 Abs. 1....)

und
ein Ausspruch zur vorl. Vollstreckhbarkeit bedurfte es nicht, da das Urteil gem. § 542 Abs. 2 ... keinem Rechtsmittel unterliegt.

Ich kann doch jetzt bei beiden den Rechtskraftvermerk einholen oder? :patsch
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14095
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#2

28.10.2019, 10:36

Wofür brauchst Du einen Rechtskraftvermerk? Hier ist ja mit Sicherheit nicht die vorläufige Vollstreckbarkeit festgestellt worden. :kopfkratz
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
grete
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 304
Registriert: 01.09.2006, 14:09
Beruf: Kauffrau Büromanagement

#3

28.10.2019, 10:40

Muss ich keinen Zustellvermerk einholen?
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14095
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#4

28.10.2019, 10:42

Selbstverständlich benötigst Du einen Zustellvermerk. Aber was hat der Zustellvermerk mit dem Rechtskraftvermerk zu tun? :schock
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
grete
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 304
Registriert: 01.09.2006, 14:09
Beruf: Kauffrau Büromanagement

#5

28.10.2019, 10:55

Leider ist meine Kollegin nicht da und ich bin keine Refa
Was muss ich jetzt vorbereiten?
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14095
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#6

28.10.2019, 11:44

Dann schreib bitte in Deine Berufsbezeichnung, dass Du keine Refa bist, sondern nur Aushilfe im Anwaltsbüro. "Rechtsanwaltsgehilfin" war die Berufsbezeichnung bevor die in Rechtsanwaltsfachangestellte geändert wurde, sodass ich bei Deiner Berufsangabe einfach davon ausgegangen bin, dass es sich um eine Kollegin in ungefähr meinem Alter handelt.

Die Frage ist, ob die Urteile, die Dir vorliegen, überhaupt vollstreckbar sind. Wird der Gegner zu irgendwelchen Leistungen verurteilt? Wenn ja, dann schreibst Du einfach nur ans Gericht:

In Sachen X / Y, Az.: …. wird beantragt, dem Kläger/der Klägerin (was immer da zutrifft) eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ……. zu erteilen.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
grete
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 304
Registriert: 01.09.2006, 14:09
Beruf: Kauffrau Büromanagement

#7

28.10.2019, 12:04

Habe ich schon erledigt. Trotzdem Danke Anahid. Ja Du hast Recht, als ich das eingetragen habe, wusste ich nicht, dass es die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgehilfin" mal gab. Ich bin mehr für das Organisatorische zuständig und helfe manchmal aus.
Antworten