Geschäftsführer-Versicherung bei HR-Anmeldung

[Katzenfisch]

BGH Beschluss vom 17.05.2010 - II ZB 5/10 -

(GmbHG §§ 8 Abs. 3, 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3; HGB §§ 13e Abs. 3, 13g Abs. 2)

Globale Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich fehlender strafrechtlicher Verurteilung ausreichend.

Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei 2noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden", genügt den gesetzlichen Anforderungen.

Es ist weder erforderlich, die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftatbestände noch die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen.

[rebru82]

Danke für den Hinweis, werde mal suchen, ob ich das Urteil finde

[Pepsi]

[Gruftie]

[cocos94]