Nichtigkeit sofort erteilter notarieller Vollstreckungsklausel, RisikoBegrG

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Jana47
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#1

01.06.2020, 13:40

Das Landgericht Münster hat am 10.12.2018 - 5 T 557/18 - eine Entscheidung verkündet, wonach eine sofort erteilte Vollstreckungsklausel nichtig ist und hieran auch der Nachweisverzicht nichts ändert.
"Im vorliegenden Fall hat der Notar die Vollstreckungsklausel noch am Tag der Beurkundung der Grundschuldbestellung und damit zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem die Kündigung noch nicht erfolgt, zumindest aber die sechsmonatige Kündigungsfrist noch nicht verstrichen sein konnte und damit die Voraussetzungen des § 1193 BGB unzweifelhaft noch nicht vorlagen. Ebenso wie das Amtsgericht geht daher auch die Kammer von der Nichtigkeit der Vollstre- ckungsklausel aus.(Rn.14) Daran ändert auch der von der Schuldnerin erklärte Nachweisverzicht nichts."

Die Entscheidung liegt dem BGH vor V ZB 2/19 (Stand 01.06.2020).


https://openjur.de/u/2152521.html
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muens ... 81210.html
Ramona A.
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#2

23.06.2020, 16:17

und was heisst dass jetzt für die Praxis??
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Jana47
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#3

05.08.2020, 15:57

@Ramona
Sorry, irgendwas hat mit der Benachrichtigungseinstellung nicht geklappt, daher sehe ich Deine Nachfrage erst jetzt.

Nach meinem Verständnis wäre eine sofort erteilte vollstreckbare Ausfertiung nichtig, falls die LG-Entscheidung durchdringt, und könnte von einer Bank nicht benutzt werden. Sie müsste sich dann wohl nach Kündigung etc. eine neue erteilen lassen und könnte erst aus dieser heraus vollstrecken. Wir handhaben das aktuell einfach so, dass wir die betreffende Gläubigerin auf die offene Rechtsfrage hinweisen und fragen, ob gleichwohl sofort die vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden soll. Falls die Gläubigerin das bestätigt, erteilen wir auch die vollstr. Ausfertigung sofort.
Ramona A.
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#4

06.08.2020, 12:13

:thx
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