OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 19. Juli 2022, Az.: 12 W 367/22
Leitsatz:
Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten
oder Zeiträumen besteht keine Grundlage. Eine Staffelung der Wertfestsetzung kommt nur
auf Antrag nach § 33 RVG in Betracht.
gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten
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Gruß
Oli
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Sch... baut sich nicht von alleine,
ich sitz zu Hause und hab wieder Langeweile,
ja immer wenn die Sonne untergeht,
komm ich irgendwie auf dumme Ideen...
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- Adora Belle
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Für die Veröffentlichung interessanter Kostenrechtsprechung gibt es einen eigenen Bereich, bitte nicht lauter neue Themen eröffnen.
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Geht klar Chefin.
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Oli
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