Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

In dieser Kategorie kannst du Rechtsprechung zu Gebührenrecht / Kostenrecht im RA-Bereich selbst eintragen und auch suchen.
Antworten
mond
Forenfachkraft
Beiträge: 136
Registriert: 15.09.2009, 20:23
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte

#1

23.06.2022, 16:58

Hallo an Alle,

ich bräuchte mal Eure Hilfe.

Gegen unseren Mandanten wurde ein selbstständiges Beweisverfahren mit anschließendem Klageverfahren durchgeführt. Im Klageverfahren ist ein Vergleich geschlossen worden und die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben.

Die Gegenseite stellt nunmehr KFA bezüglich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens. Über diese Kosten wurde aber im Vergleich nicht mitentschieden.

Fallen diese darunter?

Vielen dank im Voraus
suzette
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 443
Registriert: 24.02.2011, 19:48
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: RA-Micro

#2

29.06.2022, 11:51

Es gibt einen Beschluss vom BGH, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in solch einem Fall nicht zu den „Kosten des Rechtsstreites“ gehören, weil es in der Hauptsache keine Entscheidung über die Kosten gibt und somit die getroffene Regelung im Vergleich „nur“ die Kosten des Hauptsacheverfahrens einschließt.

BGH, 27.10.2021, Aktenzeichen 7 ZB 7/21

https://www.alles-fuer-renos.de/die-kos ... tsstreits/
Antworten