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Hallo an Alle,

ich bräuchte mal Eure Hilfe.

Gegen unseren Mandanten wurde ein selbstständiges Beweisverfahren mit anschließendem Klageverfahren durchgeführt. Im Klageverfahren ist ein Vergleich geschlossen worden und die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben.

Die Gegenseite stellt nunmehr KFA bezüglich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens. Über diese Kosten wurde aber im Vergleich nicht mitentschieden.

Fallen diese darunter?

Vielen dank im Voraus

Es gibt einen Beschluss vom BGH, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in solch einem Fall nicht zu den „Kosten des Rechtsstreites“ gehören, weil es in der Hauptsache keine Entscheidung über die Kosten gibt und somit die getroffene Regelung im Vergleich „nur“ die Kosten des Hauptsacheverfahrens einschließt.

BGH, 27.10.2021, Aktenzeichen 7 ZB 7/21

https://www.alles-fuer-renos.de/die-kos ... tsstreits/