Reisekosten des RA bei überörtlicher Sozietät
Verfasst: 01.05.2020, 17:13
LS
1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen KFA, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.
2. Der Kostengläubiger kann gem. § 91 II 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines PB verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2020 – 18 W 32/20
juris
1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen KFA, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.
2. Der Kostengläubiger kann gem. § 91 II 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines PB verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2020 – 18 W 32/20
juris