FoReNo.de

Hallo,

wir haben eine Verfahren im Medizinrecht, wo vom Gericht die Einreichung der Patientenakten angefordert wurde. Nun habe ich die Rechnungen der vers. Ärzte / Krankenhäuser an die RSV geschickt, da ich davon ausgegangen bin, dass es ja Kosten des Verfahrens sind (da von Gericht angefordert), welche von der RSV zu tragen sind. Diese hat es allerdings abgelehnt und sagt es sind Parteikosten.

Kennt sich damit jemand aus? und hat vielleicht sogar ein Urteil dazu?

Danke!

Wenn das Gericht die Akten anfordert, schicken die Ärzte die Rechnung dafür an das Gericht, das Gericht gleicht diese aus und berücksichtigt die Kosten bei der späteren Kostenfestsetzung.

Wieso habt ihr also die Rechnungen?

Hallo, das Gericht hatte uns aufgefordert, die Patientenakten anzufordern und anschließend an das Gericht zu übersenden. Daher haben wir auch die Rechnungen erhalten. Allerdings hat sich die Angelegenheit geklärt, das die RSV nun doch gezahlt.

Schön, dass es sich geklärt hat.

Unabhängig davon bin ich in deinem Fall der Ansicht, dass es sich um Kosten des Rechtsstreits gehandelt hat, da ihr auf Aufforderung des Gerichts gehandelt habt.