Rechtsbeschwerde im KFV

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NORTHERN DINO
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#1

23.10.2018, 08:53

1. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 104 III 1 ZPO, § 574 I 1 Nr. 2 ZPO).

2. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar.

BGH, Beschl. v. 05.07.2018 + v. 18.09.2018 – IX ZB 42/18


openJur 2018, 59 = juris
~ Grüßle ~
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Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

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