In dieser Kategorie kannst du Rechtsprechung zu Gebührenrecht / Kostenrecht im RA-Bereich selbst eintragen und auch suchen.
-
13
- NORTHERN DINO
-
...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 17711
- Registriert: 02.04.2006, 21:36
- Beruf: Dibbel-Ribbel i.R.
- Wohnort: Siehe Flagge
#1
15.02.2018, 16:24
LS
1. Ein KFV scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (KGE).
2. …
BGH, Beschl. v. 11.01.2018 – IX ZB 99/16
WM 2018, 297
~ Grüßle ~
Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... 
>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
