Verschiedene Angelegenheiten i.S.v. § 15 II RVG
Verfasst: 28.12.2015, 12:23
Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit i.S.v. § 15 II RVG war Gegenstand des Urt. des BGH v. 17.11.2015 – VI ZR 492/14. Der BGH betonte in der Entscheidung, dass bei der Geltendmachung von Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungansprüchen regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 II RVG vorliegt.
Beschäftigt hat sich der BGH in der genannten Entscheidung auch mit dem Merkmal der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr; er hat es zumindest als vertretbar bezeichnet, dass das Berufungsgericht den Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr damit begründet hat, dass eine Gegendarstellung wegen des Alles- oder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks als schwierig anzusehen sei und darauf abgestellt hat, dass bei den relevanten Ausgangsveröffentlichungen um zwei falsche Behauptungen des Klägers vorgelegen hatten, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte.
Quelle: beck-blog v. 28.12.2015
Beschäftigt hat sich der BGH in der genannten Entscheidung auch mit dem Merkmal der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr; er hat es zumindest als vertretbar bezeichnet, dass das Berufungsgericht den Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr damit begründet hat, dass eine Gegendarstellung wegen des Alles- oder-Nichts-Prinzips und des Zeitdrucks als schwierig anzusehen sei und darauf abgestellt hat, dass bei den relevanten Ausgangsveröffentlichungen um zwei falsche Behauptungen des Klägers vorgelegen hatten, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte.
Quelle: beck-blog v. 28.12.2015