Anzahl der PKH-Raten bei sBV + Hauptsacheverfahren

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NORTHERN DINO
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...ist hier unabkömmlich !
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#1

27.12.2015, 13:32

LS
Das selbst. Beweisverfahren (sBV) und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 II 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen.

OLG Celle, Beschl. v. 21.07.2015 - 6 W 93/15
~ Grüßle ~
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Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

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